63/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.11.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Grosz, Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an den Präsidenten des Rechnungshofes

betreffend die Überprüfung der Finanzgebarung der Stadt Graz im Rahmen des

Prüfplanes für das Jahr 2009

Der Direktor des Stadtrechnungshofes der Stadt Graz,, Dr. Günter Riegler, gab am Mittwoch, den 1. Oktober 2008 im Rahmen der Berichterstattung einer Grazer Wochenzeitung bekannt, dass die Stadt Graz „pleite" sei. Zwar bestritt er in weiterer Folge diese Wortwahl mit der Begründung er hätte „insolvent" gemeint, doch gab er bekannt, dass der Schuldenstand der steirischen Landeshauptstadt bedenkliche Ausmaße angenommen hätte. Damit wurde die allgemeine Berichterstattung über den Finanzkollaps des Grazer Stadtbudgets bestätigt. Faktum ist, dass das Defizit der Stadt Graz die enorme Summe von 1 Milliarde Euro überschritten hat.

Der Bundesrechnungshof erstellt derzeit für das Jahr 2009 seinen Prüfplan. Offenbar ist seitens des Rechnungshofes daran gedacht, die Finanzgebarung der Stadt Graz - verständlicherweise - in den Prüfplan 2009 aufzunehmen.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Präsidenten des Rechnungshofes nachstehende

Anfrage:

1.   Entspricht es den Tatsachen, dass Sie die Finanzgebarung der Stadt Graz laut Prüfplan 2009 einer Überprüfung durch den Bundesrechnungshof unterziehen? Wenn nein, warum nicht?