6353/J XXIV. GP
Eingelangt am 07.09.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend „Vollziehung des Pflanzenschutzmittelgesetzes für das Jahr 2009"
Mit der AB
3536/XXIV.GP vom 30.12.2009 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag.
Johann Maier und GenossInnen zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.
Aus
systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt,
um die aktuellen
Zahlen und Informationen für 2009 zu erhalten.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2009 durch
die
Aufsichtsorgane
aufgrund dieses Gesetzes in Österreich überprüft (ersuche
um
Aufschlüsselung
der Tätigkeit der Bundesbehörden auf die einzelnen Bundesländer)?
2.
In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2009
durch die
Aufsichtsorgane bzw. Bundesbehörden gezogen? Welche Anzahl von Proben
wurde
gezogen?
Welche
Ergebnisse erbrachten diese Analysen (ersuche um Aufschlüsselung auf
die
einzelnen
Branchen und die einzelnen Bundesländer)?
3. Wie viele Proben
von lagernden in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmitteln (nicht
Anwendung) wurden 2009 auf Bauernhöfen
durch die Aufsichtsorgane gezogen (ersuche um
Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer)?
Welche Ergebnisse erbrachten die entsprechenden Analysen?
4. Warum erfolgt eine
Kontrolle in landwirtschaftlichen Betrieben (AB 3556/XXIV.GP) nur
bei „begründeten
Verdacht"?
5.
Wie viele Proben wurden 2009 insgesamt durch die einzelnen zuständigen
Anstalten (bzw.
im Kompetenzzentrum Rückstandsanalytik Wien) untersucht (ersuche um
Aufschlüsselung
auf
die einzelnen Anstalten)?
6.
Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private
Proben (ersuche um
Aufschlüsselung
auf die einzelnen Anstalten bzw. Institute)?
7.
Welche Einnahmen wurden 2009 durch die privaten Probenuntersuchungen
erzielt (ersuche
um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Anstalten bzw. Institute)?
8.
Wie viele nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel wurden 2009
aufgefunden und
beschlagnahmt
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
Was
passierte in weiterer Folge mit den im Jahr 2009 beschlagnahmten
Pflanzenschutzmitteln?
9. Was
passierte mit den in den Jahren 2007 und 2008 deswegen beschlagnahmten
Pflanzenschutzmitteln?
Wurden sie vernichtet oder dem Eigentümer wieder ausgefolgt?
10.
Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden 2009 in Österreich
nach
Kontrollen
und Untersuchungen verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
11.
In wie vielen Fällen wurden 2009 wegen Verstöße gegen
das Pflanzenschutzmittelgesetz
Anzeigen
erstattet und Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung
auf
Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?
12.
In wie vielen Fällen wurden 2009 ein Verwaltungsstrafverfahren in
erster Instanz
rechtskräftig
abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?
13.
In wie vielen Fällen wurden 2009 ein Verwaltungsstrafverfahren in
erster Instanz durch
Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf
Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?
14. In wie vielen Fällen
erfolgte im Jahr 2009 eine Aufhebung der Entscheidung der
Bezirksverwaltungsbehörde
oder eine Einstellung durch einen UVS (Aufschlüsselung auf
UVS)?
In
wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen
Entscheidung (Aufschlüsselung auf
UVS)?
15.
In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2009 eine
rechtskräftige Entscheidung erst durch den
VwGH?
16. Welche Einnahmen aus Geldstrafen wurden 2009 erzielt?
17.
Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB kam es 2009 im Zusammenhang mit der
Vollziehung des Pflanzenschutzmittelgesetzes (z.B. wegen Gemeingefahrdung)
durch die
zuständigen
Behörden oder Dritte im Jahr 2009?
Wie
viele Strafanzeigen wurden zurückgelegt?
Wie viele Strafverfahren wurden eingestellt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Zu
wie vielen diversionellen Erledigungen kam es?
18.
Wie wurden die gerichtlichen Strafanzeigen in den Jahren 2007,2008 und
2009 im
Zusammenhang
mit der Vollziehung des Pflanzenschutzmittelgesetzes durch die Gerichte
erledigt?
19.
Wie hoch waren im Jahr 2009 in jeder der zuständigen
Untersuchungsanstalten bzw. Institute,
die
Probenkosten (Gesamtkosten pro bearbeitete Pflanzenschutzmittel-Probe)?
20.
In welchen Branchen, Betrieben und bei welchen Produkten im Sinne des
Pflanzenschutzmittelgesetzes
sollen Kontrollen und Probenziehungen durch Aufsichtsorgane
erweitert
oder reduziert werden?
21. Wie viele
Personen waren 2009 (Stichtag 31.12.2009) als Aufsichtsorgane zur Vollziehung
dieses Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig (ersuche um
detaillierte Aufschlüsselung
auf
die einzelnen Bundesländer)?
22.
Wie viele Personen waren 2009 (Stichtag 31.12.2009) als Aufsichtsorgane
zur Vollziehung
dieses Bundesgesetzes in der unmittelbaren Bundesverwaltung tätig
(ersuche um detaillierte
Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer)?
23.
Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im
internationalen Vergleich (pro 1.000
Einwohner) 2009 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
EU- Mitgliedsstaaten)?
24. Wie viele Kontrollen und wie
viele Probenziehungen wurden bei Importen von
Pflanzenschutzmitteln aus
Drittstaaten 2009 durchgeführt (ersuche um Aufschlüsselung
auf
die
einzelnen Bundesländer)?
Welche
Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen und Analysen?
Welche
behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?
25. Welche Probleme sehen Sie bei der Importkontrolle?
Halten Sie
die Bestimmungen in diesem Bundesgesetz zum Inverkehrbringen von
Pflanzenschutzmitteln
aus Drittstaaten für ausreichend?
26.
Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch
Ihr Bundesministerium im Jahr
2009
erlassen um eine bessere Koordinierung der Vollziehung - insbesondere bei den
Überwachungstätigkeiten
- in den Bundesländern zu erreichen?
27.
Welche EU-Rechtsakte müssen zu dieser Rechtsmaterie aktuell in
Österreich noch umgesetzt
werden?
28.
Sind bezüglich des Inverkehrbringens und der Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln
weitere
Änderungen auf Europäischer Ebene (z.B. RL, VO) geplant?
Wenn ja, welche?
Welche Positionen nimmt aktuell Ihr Bundesministerium dazu ein?
29. Sehen Sie aktuell Probleme in der Vollziehung des
Pflanzenschutzmittelgesetzes
(z. B.
Mittelbare Bundesverwaltung) bzw. sind Ihnen solche bekannt geworden?
Wenn ja,
welche?
30. An welchen internationalen
bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat
Österreich im Jahr
2009 mitgearbeitet?
Was waren die Ergebnisse?
31. Wann fand
der letzte EU-Inspektionsbesuch zur Kontrolle der Vollziehung dieses Gesetzes
und
der entsprechenden europäischen Rechtsakten statt?
32. Was waren
die konkreten Ergebnisse dieser Inspektionen?
Welche
Empfehlungen wurden ausgesprochen?
Wann wird dazu die nächste EU-Inspektion stattfinden?
33. Wie viele und
welche Pflanzenschutzmittel wurden 2009 in Österreich neu
zugelassen
(Aufschlüsselung
auf Wirkstoffe)?
34. Welche
aktuellen Erkenntnisse liegen dem Ressort zur Belastung von Grundwasser durch
Pestizide oder deren Abbauprodukte vor (Aufschlüsselung auf
Bundesländer und
Regionen)?
35. Welche
Pestizide oder deren Abbauprodukte wurden im österreichischen
Grundwasser im
Jahr
2009 nachgewiesen (Aufschlüsselung der Pestizide auf Wasservorkommen und
Bundesländer)?
36. In wie
vielen Fällen wurden Parameterwerte bei Pestiziden überschritten
(Aufschlüsselung
der
Pestizide und der Fälle mit Überschreitungen nach Wasservorkommen und
Bundesländern)?
37. Welche behördlichen
Maßnahmen mussten deswegen veranlasst werden (Aufschlüsselung
nach Jahren, nach Wasservorkommen und nach Bundesländern)?