6359/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.09.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde

an den Präsidenten des Rechungshofes

betreffend Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende

ANFRAGE:

1.         In welchen Fällen wandte sich der Rechnungshof im Zusammenhang mit seinen Prüffeststellungen in Form von Sachverhaltsdarstellungen, Anzeigen oder dergleichen in den letzten fünf Jahren an die Staatsanwaltschaft?
Mit der Bitte um eine Liste mit den Details: Zeitpunkt; Sachverhalt bzw. Prüffeststellung; inkriminierte Paragraphen; weiteres Schicksal der Anzeige, soweit bekannt.