6365/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.09.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Westenthaler

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend gezielten Missbrauch der Justiz gegen BZÖ-Mandatare

Im Zentrum der Anzeiger gegen NR Gerhard Huber steht sein ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter, L., der vorbestraft ist. L., ein Bekannter des inhaftierten Rotlichtbosses Richard Steiner, stand auch im Zentrum jener Feier der Burschenschaft Silesia im Wiener Rotlichtlokal „Pour Platin“, bei der am 12. März 2010 der Mitarbeiter des III. Nationalratspräsidenten, Hubert K., von Schlägern des Richard Steiner in die Intensivstation geprügelt wurde. L., der offenbar nach Beendigung des Dienstverhältnisses als parlamentarischer Mitarbeiter für das Rotlichtmilieu wertlos wurde und sich lediglich als Türsteher verdingte, bewarb sich anschließend als Beamter der Justizwache (!) in Krems/Stein, wo es offenbar den Behörden entging, dass L. vorbestraft ist und beste Kontakte zu Spitzen des Milieus pflegt. Erst nachdem es sich bei Außenstehenden herumsprach, dass ausgerechnet L. einen Ausbildungslehrgang bei der Justizwache belegt, wurde L. aus diesem Kurs entfernt und dürfte somit wieder potenzielles „Standing“ im Milieu einbüßen.

Ein weiterer Belastungszeuge gegen Huber wird in Amtsvermerken des Bundeskriminalamts als „VP H.“ geführt. Dabei soll es sich um Helmut Herzog handeln, frühpensionierter Suchtgiftermittler, der trotzdem Heinz Christian Strache gelegentlich als Leibwächter und in Sicherheitsangelegenheiten dienen und ein Verbindungsmann zwischen BKA und Unterweltkreisen sein soll. Herzog unterstellt Huber laut mehrerer Aktenvermerke des BKA am Schmuggel und Vertrieb gefälschter Markenwaren zentral beteiligt zu sein, freilich ohne dies zu belegen. Herzog ist ebenso, wie der äußerst umstrittene „Privatdetektiv“ Helmut Jambor von L. und dem Wiener Ahnenforscher F., der mit L. im Mittelpunkt der Denunziationskampagne steht, engagiert, um Belastungsmaterial gegen Huber aufzutreiben. Helmut Jambor, der in der BRD über keine Detektiv-Lizenz verfügen soll, ist wiederum als Informationshändler bekannt und soll Gelegenheitsarbeiten für die Firma des ehemaligen Polizeioberst Roland Frühwirth, Cresco Investigation, durchführen.

Aus der Zeugenvernehmung des L. durch das BKA vom 25.2.2010 geht auch hervor, dass L. und F. die Auftraggeber des „Privatermittlers“ Jambor sind und diesem mindestens 8000.- Euro (vermutlich in bar) Honorar übergeben haben. Laut L. wurden er und F. in Folge von Jambor regelmäßig über Huber informiert und zudem seien L. E-Mails vom Mail-Account des Huber von einer extra angelegten, anonymen Mailadresse zugespielt worden.

Aufgrund dieser offenkundig systematischen und gezielten Anschläge von zwielichtigen und Rotlichtmilieu-lastigen Kreisen auf die Mandatare des BZÖ stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachfolgende

Anfrage:

1.

In welchen Fällen bzw. durch welche Delikte und Vorstrafen ist Ihrer Behörde der Hauptbelastungszeuge gegen den Abgeordneten Huber, L., einschlägig bekannt?

2.

Ist Ihnen bekannt, dass L. eine zentrale Rolle in den Vorkommnissen im „Pour Platin“ am 12. März diesen Jahres spielte und, wenn ja, welche?

3.

Wie weit und in welchen Details ist Ihrer Behörde das enge Verhältnis zwischen L. mit einigen der mittlerweile inhaftierten Rotlicht-Größen rund um Herrn Richard Steiner bekannt?

4.

Ist Ihnen bekannt, dass sich L. nach Beendigung seines Dienstverhältnisses als parlamentarischer Mitarbeiter für die Justizwache bewarb?

5.

Wie beurteilen Sie den Umstand, dass diese Bewerbung trotz Vorstrafen möglich war und vorübergehend zu einer Anstellung führte?

6.

Ist Ihnen bekannt, dass es sich bei der in den Amtsvermerken des BKA zur Causa Gerhard Huber als VP H. vermerkten Person um einen gewissen Helmut Herzog handelt, welcher ein frühpensionierter Beamter aus dem Suchtgiftbereich sein soll?

7.

Wenn ja, in welchem aktuellen Verhältnis steht Herr Helmut Herzog zum BKA und allenfalls anderen Teilen der Polizeibehörden?

8.

Ist Ihnen bekannt, dass besagter Helmut Herzog auch gelegentliche Sicherheitsaufgaben für Herrn Heinz-Christian Strache durchführen soll?

9.

Wenn ja, sind diese rein privater Natur oder erfolgen diese im Auftrag und in Absprache mit Ihrer Behörde?

10.

Ist Ihnen bekannt, dass der von L. und Ahnenforscher F. beauftragte höchstumstrittene „Privatermittler“ Helmut Jambor im Bereich der Ermittlung und des Aufspürens von Markenfälschungen tätig ist und daher wohl selber besten Zugang zu sichergestellten, gefälschten Markenartikeln hat?

11.

Wie ist der Name der in der Zeugenvernehmung des Jambor erwähnten Anwaltskanzlei, in der die gefälschte Markenartikel verwahrt worden sein sollen bzw. verwahrt werden sollen?

12.

Ist Ihnen bekannt, dass L. laut eines Einvernahmeprotokolls angab, gemeinsam mit F. Helmut Jambor 8000.- Euro Honorar überreicht zu haben, um Belastungsmaterial gegen Gerhard Huber aufzuspüren und wie beurteilen Sie diesen Vorgang sicherheitspolizeilich?

13.

Ist es den ermittelnden Behörden bekannt, wie der Türsteher L. und der laut Protokoll über 2200.- Euro Monatsbezug verfügende Ahnenforscher F. alleine bei einem Treffen mindestens 8000.- Euro aufbrachten, um dieses als Honorar an Helmut Jambor zu übergeben?

14.

Welche Erkenntnisse gibt es über die Herkunft dieses Geldes?

15.

Gibt es seitens der ermittelnden Behörden Erkenntnisse, wonach auch seitens des Genealogen F. Berührungspunkte ins Rotlichtmilieu im gesamten Bundesgebiet existieren?

16.

Wenn ja, welche Auswirkungen haben diese Erkenntnisse auf die laufenden Verfahren in der „Causa Huber“?

17.

Gibt es zum jetzigen Ermittlungsstand Erkenntnisse seitens Ihrer Behörde, wonach zahlreiche Beschuldigungen des Ahnenforschers F. unter Einflussnahme und Druck dritter Personen zustande kamen?

18.

Wenn ja, stehen diese im Zusammenhang mit der Person L. oder mit Größen des Rotlichtmilieus?