6369/J XXIV. GP
Eingelangt am 16.09.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend „Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln im Jahr
2009"
Mit
der AB 2641/XXIV.GP vom 04.09.2009 wurden die Fragen des Fragestellers
betreffend
„Herstellung,
Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln im Jahr 2008" beantwortet.
Aus
systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um
die aktuellen Zahlen
für
2009 zu erhalten.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Wirtschaft, Familie
und
Jugend nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele gewerberechtliche Bewilligungen für die
Herstellung und für den Handel von
pyrotechnischen
Artikeln sowie von Zündmitteln und sonstigen Sprengmitteln gab es mit
Stichtag 31.12.2009 in Österreich (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer und
Differenzierung
zwischen Herstellung und Handel)?
2.
Wie viele Betriebsstätten für die Herstellung und
für den Handel von pyrotechnischen Artikeln
gab
es mit Stichtag 31.12.2009 in Österreich (Aufschlüsselung auf die
einzelnen
Bundesländer)?
3.
Wie viele Tonnen pyrotechnischer Artikel (z. B. Feuerwerkskörper)
wurden im Jahr 2009
nach Österreich
importiert?
4. Wie viele davon kamen aus EU-Staaten (Aufschlüsselung auf einzelne Länder)?
5. Wie viele davon kamen aus Drittstaaten (Aufschlüsselung auf einzelne Länder)?
6. Wie viele
Kontrollen und Beanstandungen gab es durch die zuständigen
Behörden 2009 in
Herstellungsbetrieben von pyrotechnischen Artikeln, z. B. wegen Nichteinhaltung
gewerberechtlicher Vorschriften (ersuche um Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
Wie viele davon betrafen eine unzulässige Lagerung in einem Betrieb (GewO bzw.
ANSchG)?
Wie viele davon betrafen einen Verstoß gegen das gewerbliche Betriebsanlagenrecht?
7. Wurden durch
die zuständigen Behörden den Betriebsinhabern nach
derartigen Kontrollen
2009
Auflagen erteilt?
Wenn ja, wie viele und welche?
8.
Welche Kontrollen oder sonstigen Vollzugsmaßnahmen (z. B.
Schwerpunktaktionen)
wurden
im Zusammenhang mit der Einfuhr von pyrotechnischen Gegenständen von den
zuständigen
Behörden Ihres Ressorts mit den zuständigen Behörden des BMF,
des BMVIT
und/oder
Bezirksverwaltungsbehörden im Jahr 2009 durchgeführt
(Aufschlüsselung auf
Behörden
und Aktionen)?
9.
Wie viele Betriebskontrollen gab es durch Bezirks Verwaltungsbehörden
und
Bundespolizeibehörden
beim Handel mit pyrotechnischen Produkten im Jahr 2009
(Aufschlüsselung auf Behörden und die einzelnen Bundesländer
sowie Differenzierung von
Handel
und Hersteller)?
10.
Haben Sie dabei im Jahr 2009 die zuständigen
Behörden beauftragt, im Handel oder beim
Hersteller
die entsprechenden Kontrollen und Probeziehungen auch von pyrotechnischen
Produkten vorzunehmen (Marktkontrolle)?
Wenn nein, weshalb nicht?
Wenn
ja, wie viele Probenziehungen mit anschließenden
Untersuchungen auf
Zusammensetzung
und Einstufung nach dem Pyrotechnikgesetz wurden im Jahr 2009
vorgenommen (Aufschlüsselung auf Bundesländer, Handels- und
Herstellerbetriebe)?
11. Wer führte diese Untersuchungen durch?
12. Welches konkrete Ergebnis
erbrachten diese Untersuchungen (Aufschlüsselung auf
Tatbestände
und Bundesländer)?
Welche
behördlichen Maßnahmen waren aufgrund dieser Ergebnisse
notwendig?
Wie
viele Produkte (Chargen) mussten beschlagnahmt bzw. vernichtet werden?
13. Wie oft mussten Ihre Behörden
bzw. die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden nach
Kontrollen
in Handelsbetrieben im Jahr 2009 pyrotechnische Produkte beanstanden?
Wie viele davon wurden beschlagnahmt (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Jahre und
Bundesländer)?
Was waren die genauen Beanstandungs- bzw. die Beschlagnahmegründe?
Wie viele davon betrafen die Kennzeichnung nach dem Pyrotechnikgesetz?
Wie viele davon betrafen die Zusammensetzung bzw. die Zulässigkeit von Materialen nach
dem Pyrotechnikgesetz?
Wie viele davon betrafen das Verbot der Abgabe von Feuerwerksartikel im Wege der
Selbstbedienung?
Wie viele davon betrafen eine rechtswidrige Abgabe von Feuerwerksartikel an Jugendliche
unter 18 Jahre?
14. Wie viele Anzeigen wegen
Verstoßes nach dem Pyrotechnikgesetz mussten im Jahr
2009
erstattet werden?
Wie viele davon zu Silvester 2009/2010 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Was waren die Gründe dafür?
Wie viele davon betrafen die Kennzeichnung nach dem Pyrotechnikgesetz?
Wie viele davon betrafen die Zusammensetzung bzw. die Zulässigkeit von Materialen nach
dem Pyrotechnikgesetz?
Wie viele davon betrafen das Verbot der Abgabe von Feuerwerksartikel in Wege der
Selbstbedienung?
Wie viele davon betrafen eine rechtswidrige Abgabe von Feuerwerksartikel an Jugendliche
unter 18 Jahre?
Wie viele davon betrafen die Nichteinhaltung von Schutzzonen?
15. Welche rechtskräftigen
Strafen oder sonstigen Sanktionen wurden dabei ausgesprochen?
Zu
wie vielen rechtskräftigen Straferkenntnisse kam es in diesem Jahr?
16. Wurden auch die „fliegenden
Händler" anlässlich der Sylvesterfeiern 2009/2010 kontrolliert?
Wenn ja, wie viele und mit welchem Ergebnis?
Wie viele Feuerwerkskörper mussten beschlagnahmt werden (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
Wie viele Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz mussten erstattet werden?
Wie viele davon betrafen die Kennzeichnung nach dem Pyrotechnikgesetz?
Wie viele davon betrafen die Zusammensetzung bzw. die Zulässigkeit von Materialen nach
dem Pyrotechnikgesetz?
Wie viele davon betrafen das Verbot der Abgabe von Feuerwerksartikel im Wege der
Selbstbedienung?
Wie viele davon betrafen eine rechtswidrige Abgabe von Feuerwerksartikel an Jugendliche
unter 18 Jahre?
Wie viele davon betrafen die Nichteinhaltung von Schutzzonen?
17.
Wie viele Unfälle mit Personenschaden durch Feuerwerkskörper
gab es nach Kenntnis des
Ressorts
im Jahr 2009 sowie zur Jahreswende 2009/2010 (jeweils Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
18.
Wie viele Unfälle mit Sachschäden durch
Feuerwerkskörper gab es nach Kenntnis des
Ressorts im Jahr 2009 sowie zur Jahreswende 2009/2010 (jeweils
Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?