6372/J XXIV. GP
Eingelangt am 16.09.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 2009"
Mit der AB
2709/XXIV.GP vom 08.09.2009 wurden die Fragen des Fragestellers betreffend
„Vollziehung
und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 2008" beantwortet.
Aus
systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um
die aktuellen Zahlen
und Informationen
für das Jahr 2009 zu erhalten.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Inneres
nachstehende
Anfrage:
1.
Welche Kontrollen oder sonstigen Vollzugsmaßnahmen (z.B.
Schwerpunktaktionen) wurden
im
Zusammenhang mit der Einfuhr von pyrotechnischen Gegenständen
(Feuerwerkskörper)
von
den zuständigen Behörden Ihres Ressorts mit den zuständigen
Behörden des BMF, des
BMVIT
und/oder Bezirksverwaltungsbehörden im Jahr 2009 durchgeführt
(Aufschlüsselung
auf Behörden und
Aktionen)?
2.
Wie viele Betriebskontrollen gab es durch Bezirksverwaltungsbehörden
und
Bundespolizeibehörden
beim Handel mit pyrotechnischen Produkten im Jahr 2009 (ersuche
um
Aufschlüsselung auf Behörden und die einzelnen Bundesländer
sowie Differenzierung
Handel
und Hersteller)?
3.
Haben Sie dabei im Jahr 2009 die zuständige
Behörden Organe beauftragt im Handel oder bei
Hersteller
bei entsprechende Kontrollen und Probeziehungen auch von pyrotechnischen
Produkten vorzunehmen?
Wenn nein, weshalb nicht?
4.
Wenn ja, wie
viele Probenziehungen mit ausschließenden Untersuchungen auf
Zusammensetzung und Einstufung nach dem
Pyrotechnikgesetz wurden im Jahr 2009
vorgenommen (Aufschlüsselung auf Bundesländer, Handels- und
Herstellerbetriebe)?
5. Wer führte diese Untersuchungen durch?
6.
Welches konkrete Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen (Aufschlüsselung
auf
Tatbestände
und Bundesländer)?
7.
Wie oft mussten Ihre Behörden bzw. die
Bezirksverwaltungsbehörden in Betrieben im Jahr
2009
pyrotechnische Produkte beanstanden?
Wie viele davon wurden beschlagnahmt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
Was waren die genauen Beanstandungs- bzw. die Beschlagnahmegründe?
8. Wie viele Anzeigen
wegen Verstoßes nach dem Pyrotechnikgesetz mussten im Jahr 2009
erstattet
werden?
Wie
viele davon zu Silvester 2009/2010 (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
auf
Silvesterperiode und
Bundesländer)?
9. Welche rechtskräftigen
Strafen oder sonstige Sanktionen wurden dabei ausgesprochen?
Welche
Geldstrafen wurden verhängt?
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?
10. Wie viele gerichtliche
Strafanzeigen wurden im Jahr 2009 mit dem Stichtag 31.12.2009 im
Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern
wegen Körperverletzung erstattet?
Wie
viele davon zu Silvester 2009/2010 (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
auf
Silvesterperiode
und Bundesländer)?
11. Welche rechtskräftigen
Strafen oder sonstige Sanktionen wurden dabei durch die Gerichte
ausgesprochen?
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?
12. Wie viele gerichtliche
Strafanzeigen wurden im Jahr 2009 und mit Stichtag 31.12.2009 im
Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern
wegen Sachbeschädigung erstattet?
Wie
viele davon zu Silvester 2009/2010 (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
auf
Silvesterperiode
und Bundesländer)?
13.
Welche rechtskräftigen Strafen oder sonstige Sanktionen wurden
dabei ausgesprochen?
Zu
wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?
14.
Wurden auch die „fliegenden Händler" anlässlich
Silvester 2009/2010 kontrolliert?
Wenn ja, wie viele und mit welchem Ergebnis?
Wie
viele Feuerwerkskörper mussten beschlagnahmt werden (ersuche um
Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer)?
15. Wie viele Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz mussten erstattet werden?
16.
Wie viele Unfälle mit Personenschaden durch
Feuerwerkskörper gab es in Summe im Jahr 2009
sowie
um die Jahreswende 2009/2010 (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
17.
Wie viele Unfälle mit Sachschäden durch
Feuerwerkskörper gab es in Summe im Jahr 2009
sowie um die
Jahreswende 2009/2010 (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
18.
Wie viele
Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetzes wurden jeweils um Silvester 2009/2010
wegen eines Verstoßes
nach dem Pyrotechnikgesetz erstattet (ersuche um Aufschlüsselung auf
die
einzelnen Bundesländer)?
Was waren die Gründe dafür?
19.
Welche Strafen und/oder sonstige Sanktionen wurden dabei ausgesprochen
(ersuche um
Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer)?
20. Wie viele Großfeuerwerke
wurden 2009 durch Bezirkshauptmannschaften bewilligt
(Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?
Wie viele Großfeuerwerke wurden ohne Genehmigung durchgeführt?
21. Wie viele Verletzte bzw.
sonstige Schadensfälle (z.B. Sachschäden) gab es in
diesen Jahren bei
diesen
Großfeuerwerken?
Wie viele gab es bei nicht genehmigten Großfeuerwerken?
22. Wie viele
Anzeigen nach dem PyrotechnikG und anderen Gesetzten (z.B. StGB) mussten nach
Abfeuern
von Großfeuerwerken 2009 erstattet werden?
23. Wie viele
Verkehrsunfälle (mit sowie ohne Personenschaden) gab es in der Silvesternacht
2009/2010
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
24. Wie viele
dieser Verkehrsunfälle fanden unter Alkoholeinfluss statt
(Aufschlüsselung auf Jahre
und
Bundesländer)?