6374/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.09.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gaßner, Rosemarie Schönpass, Sacher, Gabriele Binder-Maier und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Agrardieselvergütung für Österreichische Landwirte"

Mit der AB 4760/XXIII.GP vom 08.09.2008 wurden die Fragen des Fragestellers Mag. Maier und GenossInnen zur Anfrage „Agrardieselvergütung für Österreichische Landwirte" beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden nun in der XXIV.GP dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Jahre 2008 und 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Landwirte profitierten von diesem agrarpolitischen Steuerprivileg, der Befreiung des Agrardiesels im Jahr 2008 und 2009 (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

2. Welche Beträge - im Pauschal - wie im Vergütungsverfahren - wurden in diesen Jahren an Forst- bzw. Landwirte ausbezahlt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

3. Wie groß waren die Forst- bzw. Landwirtschaftlichen Betriebe, die in diesen Jahren diese Diesel Vergütungen erhalten haben (bis 5ha, 5-10 ha, 10-30 ha, 30-50 ha sowie über 50ha) (Aufschlüsselung nach Jahre und Hektar)?

4. Wie hoch war jeweils in diesen beiden Jahren der höchste, wie hoch der niedrigste Betrag, der dafür an Forst- bzw. Landwirte ausbezahlt wurde (jeweils Aufschlüsselung der Beträge pro Jahr)?

5. Wie hoch waren in diesen beiden Jahren jeweils die fünf höchsten Beträge für die Dieselvergütung (Aufschlüsselung pro Jahr)?

6. Für welche Flächen (Agrarland, Forstwirtschaftliche Flächen etc.) erfolgten in diesem  Jahr diese Auszahlungen? Wie groß waren diese Flächen (Aufschlüsselung der Fläche  auf Bundesländer pro Jahr)?

7. Welcher Vergütungsbetrag wurde dafür 2009 aus Steuermitteln bezahlt?               Welcher Vergütungsbetrag soll dafür 2010 aus Steuermitteln bezahlt werden?          Wie hoch wird dieser geschätzt?

8. Wie hoch ist aktuell der Vergütungssatz für einen Liter subventionierten Agrardiesel?

9. Wie wird die zweckentsprechende - nämlich die korrekte forst- und landwirtschaftliche - Verwendung des Agrardiesels in der Forst- und Landwirtschaft kontrolliert und die Missbräuche bekämpft?

Wie lauten die Ergebnisse dieser Kontrollen seit 2005?

10. Wie viele Missbrauchsfälle sind Ihnen im Jahr 2008 und 2009 bekannt geworden?      Zu welchen Konsequenzen führten diese Mißbräuche (Aufschlüsselung auf Jahre)?

11. Wie kann die Ablehnung einer Agrardieselvergütung für Gewerbebetreibende weiterhin gerechtfertigt werden, wenn diese mit ihren Maschinen ebenfalls wie Landwirte keinen öffentlichen Straßen benützen (z.B. Pistenraupen)?