Parlamentarische Materialien

6389/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.09.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gaßner, Binder-Maier, Hakel, Silhavy, Muchitsch

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft

betreffend „bäuerliche Betriebe mit AMA-Gütesiegel"

Eine gute Zusammenarbeit zwischen KonsumentInnen und Bäurlnnen entlang der
gesamten Wertschöpfungskette ist ein wesentlicher Faktor für eine gute
Lebensmittelqualität und auch für eine Gewährleistung eines hohen Niveaus an
Lebensmittelsicherheit.

In der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage (6121/J) der Abgeordneten Fritz
Grillitsch und Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit,
betreffend Strategie „Europa 2020 und ländlicher Raum" hat Bundesminister Alois
Stöger ausgeführt, dass er sich im Rahmen der derzeit auf EU-Ebene stattfindenden
Verhandlungen zur EU-Verordnung über die Information der VerbraucherInnen über
Lebensmittel für eine Minimumschriftgröße und eine einheitliche Nährwerttabelle auf
allen Lebensmitteln einsetzt, ebenso wie für eine verpflichtende
Herkunftskennzeichnung bei unverarbeiteten Produkten, bei Produkten mit nur einer
Zutat und bei nur leicht verarbeiteten landwirtschaftsnahen Produkten wie Käse und
Schinken hinsichtlich der Herkunft des wesentlichen Rohstoffs (Milch und Fleisch).
Letzteres entspricht auch der parlamentarischen Fünf-Parteien-Entschließung (102/E
/XXIV.GP) vom 20. Mai 2010. Weiters führt Bundesminister Alois Stöger aus: „Ich
trete beispielsweise auch für eine EU-weite Regelung für eine klare Kennzeichnung
von gentechnikfrei hergestellten Lebensmitteln ein." Als Richtschnur für eine
derartige EU-Regelung nennt der Gesundheitsminister die in Österreich seit Jahren
geltende Codex-Richtlinie „zur Definition der gentechnikfreien Produktion von
Lebensmitteln und deren Kennzeichnung", die erfreulicherweise in Österreich viel
dazu beigetragen hat, dass mittlerweile beispielsweise die gesamte herkömmliche
Milchproduktion in Österreich „gentechnikfrei" ist und es auch sonst bereits viele
Lebensmittel gibt, die als „gentechnikfrei" nach diesem Standard des
österreichischen Lebensmittelbuches gekennzeichnet sind. Das bedeutet, dass bei

diesen Lebensmitteln im gesamten Zyklus vom Stall / Feld bis zum Teller keine
gentechnisch veränderten Organismen eingesetzt werden. Dies wird auch
regelmäßig durch speziell dafür akkreditierte Kontrollstellen überprüft. Derart
gekennzeichnete Produkte kommen ohne gentechnisch veränderte Futtermittel, ohne
agrarische Betriebsmittel mit GVO, ohne Lebensmittelzutaten und Zusatzstoffe, die aus oder mit Hilfe von GVO hergestellt werden aus und entsprechen damit der
Verbrauchererwartung im Zusammenhang mit dem Wort „gentechnikfrei".

Das AMA-Gütesiegel genießt laut Umfragebei den Konsumentlnnnen das höchste
Vertrauen aller Lebensmittelsiegel. Ein Kriterium „Gentechnkfreiheit" ist in den AMA-
Regulativen für herkömmliche AMA-Gütesiegelprodukte (nicht Bioprodukte, diese
haben nach EU-Recht „gentechnikfrei" zu sein) derzeit allerdings nicht vorgesehen.
Eine zusätzliche Auslobung der Gentechnikfreiheit nach Codex ist möglich. Damit
stellt sich die berechtigte Frage, ob dem klaren Wunsch der österreichischen
KonsumentInnen nach gentechnikfreien Lebensmitteln (zweiterfolgreichsten
Volksbegehren mit 1,2 Mio. Unterschriften u.a. auch für die Forderung „Kein Essen
aus dem Genlabor") seitens der AMA ausreichend nachgekommen wird.
Auch im Schwarzbuch Landwirtschaft von Hans Weiss wird über das AMA-
Gütezeichen auf Seite 173 folgendes geschrieben: „Das AMA-Gütezeichen sagt
nichts darüber aus, ob das Nahrungsmittel mit Hilfe gentechnischer Verfahren oder
Hilfsmittel hergestellt wurde. So kann beispielsweise Alpkäse, der das AMA-
Kennzeichen trägt, durchaus von Kühen stammen, die gentechnisches Kraftfutter
gefressen haben."

In der Presseaussendung vom 19.10.2010 sagt Gerhard Wlodkowski, Präsident der
Landwirtschaftskammer Österreich, folgendes:" Fleisch ist immer gentechnikfrei".
Diese Aussage ist allerdings falsch und für die Konsumentinnen und Konsumenten
verwirrend. Codexrichtlinien legen die „übliche Verbrauchererwartung" in Österreich
fest. Im Codex ist festgelegt, dass die Bezeichnung „gentechnikfrei" bei tierischen
Lebensmitteln auch die Futtermittel umfasst. In Österreich bedeutet daher
„gentechnikfrei" mehr als „nicht nachweisbar im Endprodukt" - worauf sich Herr
Wlodkowski bezieht. Auch wenn im Endprodukt (Fleisch) keine gentechnisch
veränderten Bestandteile nachweisbar sind, darf es nach der Österreichischen
Rechtslage nicht als „gentechnikfrei" bezeichnet werden, wenn gentechnisch
veränderte Futtermittel zum Einsatz gekommen sind. Wäre eine genetische
Veränderung im Fleisch nachweisbar oder würde das Fleisch von einem genetisch
veränderten Tier stammen, musste ein Produkt entsprechend der EU-Rechtslage
(VO 1829/2003 über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel) als „genetisch
verändert" gekennzeichnet werden. Ein Fleischprodukt (z.B. Wurst), das neben
Fleisch z.B. auch Stärke enthält, die aus gentechnisch verändertem Mais gewonnen
wurde, müsste ebenfalls als „genetisch verändert" gekennzeichnet sein, selbst wenn
die Veränderung im Endprodukt (in der Stärke) nicht mehr nachweisbar ist. Um die
„Kennzeichnungslücke" des Einsatzes von gentechnisch veränderten Futtermitteln in der Produktion von tierischen Lebensmitteln zu schließen und den Konsumentinnen
und Konsumenten, die keine Gentechnik wollen, eine verlässliche Alternative zu
bieten, wurde die Codex-Richtlinie zur „Gentechnikfrei"-Kennzeichnung bei
Lebensmitteln erarbeitet. Eine Fütterung mit importierten gentechnisch verändertem
Soja z.B. bei Masthühnern würde bedeuten, dass bei den entsprechenden
Produkten die Auslobung „gentechnikfrei" NICHT geführt werden kann. Daher ist
diese Aussage missverständlich, ebenso die Nicht- Berücksichtigung der
Gentechnikfreiheit im Zusammenhang mit Lebensmittel mit dem AMA-Gütezeichen.
Für KonsumentInnen stellen die österreichische Herkunft, eine gute Qualität, eine
möglichst regionale Produktion und Frische laut allen Umfragen die wichtigsten
Eigenschaften bei Lebensmitteln dar. Es zeigt sich allerdings auch einwachsendes
Interesse an Transparenz über eingesetzte Rohstoffe und Verarbeitungsmethoden
bei Lebensmittel. Für viele Konsumentinnen und Konsumenten stellt eine
gentechnikfreie Erzeugung ein wichtiges Qualitätsmerkmal dar.

Gentechnikfreiheit muss daher in Zukunft nicht nur bei biologischen, sondern im
speziellen auch bei konventionellen Lebensmitteln abgesichert werden und für die
Konsumentinnen und Konsumentenleicht erkennbar und - wenn ausgelobt oder
suggeriert- jedenfalls auch gewährleistet werden. Eine klarere Kennzeichnung der
Gentechnikfreiheit bei Lebensmitteln (einschließlich einer gentechnikfreien Fütterung
bei tierischen Lebensmitteln und regelmäßigen unabhängigen Kontrollen), muss die
verlässliche Information und damit eine klare Wahlfreiheit der Konsumentinnen und
Konsumenten gewährleisten. Die Konsumentinnen und Konsumenten sind die
wichtigsten Verbündeten der österreichischen Bäuerinnen und Bauern ebenso wie
der Lebensmittelwirtschaft. Sie müssen die tatsächliche Chance haben, durch ihre
Wahl im Supermarkt oder im Wirtshaus die gentechnikfreie Produktion von
Lebensmitteln zu unterstützen und so auch durch ihre „Macht mit dem Einkaufskorb"
das Angebot mitzubestimmen. Das ist auch der erfolgversprechendste Weg, um
einen möglichst großen Anteil der österreichischen Lebensmittel mittelfristig
gentechnikfrei zu erhalten. Zudem ist die Absicherung der Gentechnikfreiheit auch im
derzeitigen Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung formuliert
worden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele AMA-Gütezeichen-Mitgliedsbetriebe gibt es derzeit in den Kategorien
Milch, Eier, Rinder, Schweine, Geflügel, Schafe und Ziegen (Primärproduktion)
und in den verarbeitenden Bereichen der Molkereien, Eier-Packstellen und
Schlachthöfe bzw. Fleischverarbeiter? Bitte auch um eine Übersicht über deren
zahlenmäßige Verteilung in Bezug auf die Bundesländer?

2. Wie hoch ist der Anteil der AMA Betriebe in den jeweiligen Kategorien in Bezug
auf die Gesamtanzahl der Betriebe? (Durchdringung des AMA-Gütezeichens in
den Kategorien)

3. Wie viele der AMA-Betriebe in den oben genannten Kategorien erfüllen
zusätzlich zu den jeweiligen AMA-Gütezeichen-Richtlinien auch die Codex-
Richtlinie „gentechnikfrei". Bitte um eine Übersicht der Anteile der Betriebe, die
zusätzlich gentechnikfrei produzieren, je Kategorie und Bundesland.

4. Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem AMA-Gütezeichen für
herkömmliche Produkte (nicht dem AMA-Bio-Zeichen) und dem
„gentechnikfrei"-Zeichen?

Werden die Vorgaben der Codex-Richtlinie „zur Definition der gentechnikfreien
Produktion von Lebensmitteln und deren Kennzeichnung" künftig in einzelne
oder in alle AMA Richtlinien integriert und gibt es dafür bereits Anträge in
bestimmten Kategorien und wie wurde mit diesen Anträgen verfahren. Wurden
bei diesen Abstimmungen in den Lenkungsgremien alle Sozialpartner
eingebunden?

5. Die Kennzeichnung von Produkten als „gentechnikfrei" ist in der oben
genannten Codexrichtlinie geregelt, dient damit als Leitlinie für Betriebe und die
Lebensmittelaufsicht im Zusammenhang mit der Beurteilung einer
verständlichen Kennzeichnung. Die Inhalte der Codexrichtlinie erfüllen
grundsätzlich die Erwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten an ein
staatlich anerkanntes Gütezeichen (klare, über die gesetzlichen Vorgaben
hinausgehende Vorgaben, zusätzliche Kontrollen, Transparenz des Standards).
Hinzu kommt auch, dass die Kriterien für die Auszeichnung „gentechnikfrei"
sozialpartnerschaftlich erarbeitetet wurden. Sind Sie dafür, dass dieses Zeichen
als staatlich anerkanntes Gütezeichen etabliert wird? Wenn nein, warum nicht?

6. Wie hat sich der Anteil an Betrieben, die nach den Regeln der oben genannten
Codex-Richtlinie , die seit 1998 besteht, innerhalb der jeweiligen Kategorie der
AMA-Betriebe in den letzten fünf Jahren entwickelt und wie sind die
Unterschiede in Bezug auf die einzelnen Bundesländer? Angabe auch in
Prozenten