6394/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.09.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Weinzinger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Schreiben des Finanzministers an Herrn Klubobmann Strache in Ergänzung der Dringlichen Anfrage vom 25. August 2010

Das Schreiben des Finanzministers an Herrn Klubobmann Strache ließ einige Fragen offen. Deshalb sollen aus analysetechnischen Gründen einige weitere Daten und Fakten erfragt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Warum ist kleinen (basis-)pauschalierten Unternehmern (§ 17 EStG) die Anwendung der steuerlichen Begünstigung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages (§ 10 EStG) im Gegensatz zu pauschalierten Sportlern verwehrt?

2. Wodurch ist diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt?

3. Ist beabsichtigt, diese Ungleichbehandlung durch Gleichstellung der pauschalierten Unternehmer mit den pauschalierten Sportlern in Bezug auf den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag zu beseitigen?

4. Wenn nein, warum nicht?