6398/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.09.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Gesundheitsschäden durch Lärm in Diskotheken und vergleichbaren

Lokalen - Gesundheitliche Belastungen“

Die gesundheitlichen Belastungen der ArbeitnehmerInnen in gastgewerblichen Betriebsstätten, insbesondere in Diskotheken sind enorm. Lärm und Druck machen viele ArbeitnehmerInnen krank. Gerade die Berufserkrankung „Schwerhörigkeit“ hat unter den GastronomiemitarbeiterInnen zugenommen. Eingehalten werden müßte in diesen Betrieben ein Grenzwert von 85 dB, in bestimmten Lokalen eine Regelung die nur auf dem Papier existiert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Lärmkontrollen in gastgewerblichen Betriebsstätten, insbesondere in Diskotheken und vergleichbaren Lokalen wurden durch Arbeitsinspektoren und/ oder Bezirksverwaltungsbehörden in den Jahren 2008 und 2009 durchgeführt (jeweils Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

2. Was erbrachten diese Kontrollen für ein Ergebnis?

Welche Maßnahmen wurden durch die zuständigen Behörden ergriffen?

3. Welche Behörden sind grundsätzlich für die Einhaltung des Lärmgrenzwertes für ArbeitnehmerInnen von 85 dB (A) zuständig?

4. Welche Ergebnisse erbrachten letztendlich die in der Vergangenheit geführten Gespräche mit den Interessensvertretungen der Wirtschaft?

In welcher Form wurden diese dann umgesetzt?

5. War das - für Gesundheitsfragen zuständige - Bundesministerium für Gesundheit in dieser Diskussion mit den Interessensvertretungen eingebunden?

Wenn ja, in welcher Form?

Wenn nein, weshalb nicht?

6. Welche Maßnahmen wurden gegen die gewerberechtlich Verantwortlichen ergriffen, die beispielsweise in Diskotheken oder ähnlichen Musiklokalen Schallpegelbegrenzer “manipuliert“ bzw. diese sogar ausgebaut haben?

7. Gibt es eine Verpflichtung für so genantne “Disk-Jockeys“ und andere MitarbeiterInnen in Diskotheken und vergleichbaren Lokalen zum eigenen Schutz Kopfhörer zu trägen? Wenn nein, weshalb nicht?

8. Welchen Arbeitnehmerschutzbestimmungen (insbesondere Lärmschutzbestimmungen) unterliegen “freischaffende KünstlerInnen“ in gastgewerblichen Betriebsstätten?

9. Welche Maßnahmen werden Sie generell ergreifen, um die Berufserkrankung “Schwerhörigkeit“ - erlitten am Arbeitsplatz - einzudämmen?

10. Welche gesetzlichen Bestimmungen oder sonstige Regelungen gibt es zum Lärmschutz von Besuchern in Diskotheken und vergleichbaren Lokalen bzw. von Konzertveranstaltungen?

11. Gilt dafür ebenfalls der Grenzwert von 85 dB (A)?

Wenn nein, weshalb nicht?

Wie hoch ist der Grenzwert für BesucherInnen festgelegt?

12. Welche Behörden sind für die Einhaltung des Lärmgrenzwertes für BesucherInnen von Diskotheken und vergleichbaren Lokalen bzw. bei öffentlichen Konzertveranstaltungen zuständig?

13. Welche Maßnahmen können zum Schutz von BesucherInnen seitens der zuständigen Behörde ergriffen werden, wenn der Lärmgrenzwert ständig nicht eingehalten wird?

14. Welche Tipps geben Sie BesucherInnen von Diskotheken oder vergleichbaren Lokalen sowie von Konzerten in dieser Frage?

15. Sind Ihnen gerichtliche Entscheidungen bekannt, nach denen Konzertveranstalter zu Schadenersatz- und/oder Schmerzensgeldzahlungen aufgrund zu lauten Konzertlärms wegen „Gehörschädigung“ verurteilt wurden?

16. Welche Maßnahmen müssten Konzertveranstalter ergreifen, um Konzertbesucher vor Gehörschäden zu schützen?

17. Sind Ihnen gerichtliche Entscheidungen bekannt, nach denen Diskothekenbetreiber (oder die von vergleichbaren Lokalen) zu Schadenersatz- und/oder Schmerzensgeldzahlungen wegen Gehörschädigung verurteilt wurden?

18. Welche Maßnahmen müssten Diskothekenbetreiber ergreifen, um Besucher vor Gehörschäden zu schützen?

19. Wie viele Fälle von Gehörschäden nach dem Besuch von Konzerten oder Diskotheken oder ähnlichen Lokalen sind in den Jahren 2008 und 2009 durch die Behörden dokumentiert worden?