6401/J XXIV. GP
Eingelangt am 22.09.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossinnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Kreditkartenmissbrauch in Österreich und in der Europäischen Union
(Zahlungskartenkriminalität - Skimming)"
Die
Zahl der Betrugsfalle mit gefälschten Maestro-Karten ist
Presseberichten zufolge in den
letzten Jahren
europaweit - und zwar Jahr für Jahr - gestiegen. Organisierte Banden sind
europaweit tätig. Kriminelle versuchen
derzeit intensiv, Inhaber von Kreditkarten
auszuspionieren und zu betrügen, sie werden auch immer professioneller.
Auch das Plündern
von Konten über Geldautomaten
(Bankomaten) hat europaweit stark zugenommen. So werden
Geldausgabeautomaten zunehmend
präpariert, die Daten auf den Karten kopiert und die
Geheimzahl ausgespäht.
Das
so genannte „Skimming" hat in diesem Jahr in Deutschland
weiter deutlich zugenommen:
Genau
1.927 Fälle krimineller Manipulationen an Geldautomaten registrierte das
Bundeskriminalamt (BKA) in der ersten Jahreshälfte 2010. Im kompletten
Jahr 2009 lag die
Zahl
derartiger Delikte nur unwesentlich höher. Die knapp 2.000 Manipulationen
in der ersten
Jahreshälfte
betrafen 1.073 Geldautomaten.
Im
Internet ausgespähte Kontodaten, gefälschte Überweisungen,
nachgemachte EC-Karten,
manipulierte Bankomatkassen - auch die österreichische Kriminalpolizei
registrierte in den
vergangenen
Jahren einen erheblichen Anstieg derartiger Fälle und ermittelte
erfolgreich:
So konnte die österreichische Polizei 2009 bei einem 21 Jahre alten Ungarn
im Zuge einer
Verkehrskontrolle
in der Steiermark 80 offenbar falsche Kreditkarten sicherstellen. Die von
Banken
aus Österreich, Ungarn, Deutschland und der Schweiz ausgestellten
Kreditkarten
waren bis auf zwei mit dem Datensatz des Verdächtigen versehen.
Im November
2009 hat beispielsweise die Grazer Polizei die Öffentlichkeit
über manipulierte
Geldausgabeautomaten
(Bankomatkassen) informiert. In Österreich verzeichnete das
Bundeskriminalamt nach Presseberichten mehrere Fälle, bei denen Bankomaten
im
Innenbereich von Geldinstituten mit Lesegeräten derart manipuliert waren,
sodass die
Betrüger
Kontonummern und Pincodes auslesen konnten. Mit einer Kartenkopie können
dann
bei
Automaten Geldbeträge abgehoben oder in Geschäften direkt bezahlt
werden.
Oder:
Unbekannte Täter blockierten bei Bankomaten mechanisch den
Geldausgabeschlitz, der
Abbuchungsauftrag
wird angenommen und abgeschlossen, das Geld bleibt jedoch an der
Innenseite
des Ausgabeschlitzes haften.
Die häufigste
Methode der Kriminellen ist jedoch der Diebstahl der EC-Karte bei
gleichzeitigem Ausspähen der Zugangsdaten. Sie schauen den Opfern entweder
einfach über
die
Schulter oder spähen die Daten mithilfe von Kameras und manipulierten
Maschinen aus.
Mitunter
werden die Geldautomaten komplett gestohlen.
2010 wurden
auch Fälle bekannt, wo Bankomaten gestohlen bzw. gesprengt wurden, um an
das Geld zu kommen.
Die Österreichische Nationalbank (OeNB) ist nun im
Rahmen des Eurosystems nach
§ 44a Nationalbankgesetz (NBG) zur Ausübung der Aufsicht über
Zahlungssysteme
verpflichtet. Dazu gehört auch die Prüfung der
Systemsicherheit und damit aller von den
Betreibern und Teilnehmern eines Zahlungssystems ergriffenen Maßnahmen,
die dem
sicheren
Umgang mit den rechtlichen, finanziellen, organisatorischen und technischen
Risiken
dienen,
die mit dem Betrieb von einem Zahlungssystem oder mit der Teilnahme an einem
Zahlungssystem verbunden sind.
Vor einigen
Jahren wurde die Einrichtung "einer unabhängigen
Aufsichtsbehörde" für den
Betrieb des Bankomatsystems in Österreich noch abgelehnt.
Mit dem Zahlungsdienstegesetz -
das mit 01.11.2009 in Kraft getreten ist - ergeben sich
für
Bankomatkarteninhaber neue rechtliche Rahmenbedingungen.
Die OeNB im
Rahmen der Zahlungssystemaufsicht dafür Sorge zu tragen, „dass
die
Zuverlässigkeit der österreichischen Zahlungssysteme im
Dialog mit den betroffenen
Betreibern kontinuierlich weiterentwickelt wird. Auch wenn die
österreichischen
Zahlungsverkehrsinfrastrukturen generell eine hohe Stabilität
aufweisen, können technische
Störfälle niemals gänzlich ausgeschlossen werden. Für einen
solchen Fall sind jedoch rasch
und effektiv wirksame Kommunikationswege vorgesehen...
In diesem
Zusammenhang wird aber auch auf das mit 1. November 2009 in Kraft tretende
Zahlungsdienstegesetz verwiesen, welches in Umsetzung der entsprechenden
EU-Richtlinie
einen EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen für
Zahlungsdienstleistungen schafft, den
Zahlungsverkehr einfacher, effizienter und sicherer macht und gleichzeitig den
Verbraucherinnen und Verbrauchern eine bessere und transparentere
Auswahl an
Zahlungsdiensten ermöglicht" (Siehe AB
2950/XXIV.GP vom 06.11.2009).
Betrügereien
mit EC- oder Kreditkarten werden in Europa zu einem immer größeren
Problem, Jahr für Jahr steigen die bekanntgewordenen Fälle.
In
Deutschland mussten im Jahr 2009 mehrere hunderttausend Karten ausgetauscht
werden.
Auch in Österreich waren tausende BankkundInnen betroffen. Betroffen von
der
großangelegten Austauschaktion waren BankkundInnen, die ihre Karten kurz
zuvor in
Spanien
verwendet hatten. Allein bei den deutschen Sparkassen wurden zirka 190.000
Karten
ersetzt,
bei den Volks- und Raiffeisenbanken 60.000. Konsumentenschützer übten
dabei
harsche Kritik und forderten, Banken müssten Kunden schneller
aufklären und für mehr
Schutz
der Daten sorgen. Insgesamt waren 2009 in Deutschland mehr als 20 Mio.
Kreditkarten
in Umlauf.
Aller
Wahrscheinlichkeit nach kam es zu einem kriminellen Angriff auf
Karteninformationen
bei
einem spanischen Abrechnungsdienstleister. Dort hatten anscheinend entweder
Mitarbeiter Daten entwendet oder Hacker sich Zugang zu einem Computerserver
verschafft.
Mehr
als 10 Millionen Kreditkarten-Daten wurden gestohlen.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Inneres
nachstehende
Anfrage:
1. Gibt es in ihrem Ressort bzw. auf
EU-Ebene Anhaltspunkte dafür, dass es kriminellen
Organisationen
oder Einzeltätern gelungen sein könnte in Europa oder in
Österreich, das
Berechnungsverfahren
für den „PIN-Code" zu knacken?
Wenn
ja, werden Sie im Sinne des Zahlungsdienstegesetzes den Einsatz einer neuen
Verschlüsselungssoftware
verlangen bzw. gesetzlich vorschreiben?
2. Wie
entwickelt sich nach den vorliegenden Zahlen die Zahlungskartenkriminalität in
den
Jahren 2005 - 2009 in
Österreich (Aufschlüsselung auf Jahre)?
Wie sieht die Tendenz für 2010 aus?
3.
In wie vielen Fällen konnten diese Fälle durch
kriminalpolizeiliche Ermittlungen geklärt
werden?
In wie vielen Fällen kam es danach zu rechtskräftigen Verurteilungen
(z.B.
Betrug) durch die damit befassten Strafgerichte (Aufschlüsselung auf
Jahre)?
4.
In wie vielen Fällen kam es dabei zu einer Zurücklegung bzw.
Einstellung des
Strafverfahrens (Aufschlüsselung auf Jahre)?
5.
Gibt es in ihrem Ressort Kennzahlen über die
Schadenshöhe aufgrund von
Zahlungskartenkriminalität
in Österreich für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009
(Aufschlüsselung
auf Jahre)?
Wenn nein, welches Ministerium oder welche Stelle verfügt über diese Zahlen?
6.
Sollte kein entsprechendes statistisches Material zur Verfügung
stehen, werden Sie in
Zukunft die Erstellung derartiger Statistiken durch die „Statistik
Austria" veranlassen?
7.
Wie sehen diese österreichischen Zahlen im Vergleich mit anderen
EU-Mitgliedstaaten
aus
(Fragen 3. bis 6.)?
8.
Welche Maßnahmen werden Sie zur Bekämpfung der
Zahlungskartenkriminalität
vorschlagen?
Welche Maßnahmen sind aufgrund des Zahlungsdienstegesetzes notwendig?
9.
Bankomatkassenmanipulation: Wie viele Geldausgabeautomaten
(Bankomaten) wurden
in den Jahren 2005,
2006, 2007, 2008 und 2009 nach Kenntnis des Ressorts mit
Lesegräten, Kameras
etc. manipuliert, um den Pincode auszulesen (Aufschlüsselung auf
Jahre und Bundesländer)?
10.
In wie vielen Fällen wurden daraufhin mit Kartenkopien
Kontoabhebungen vorgenommen
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
11.
Wie hoch war in diesen Jahren der damit verbundene finanzielle Schaden
der
Kontoinhaber (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
12. Welche Maßnahmen werden sie zur Bekämpfung von „Skimming" vorschlagen?
13. Bankomatkartenfälschungen:
Wie viele gefälschte Bankomatkarten (Kartenkopien)
wurden
nach Kenntnis des Ressorts in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009
insgesamt
verwendet und Kontoabhebungen vorgenommen (Aufschlüsselung auf Jahre
und
Bundesländer)?
14.
Wie hoch war in diesen Jahren der damit verbundene finanzielle Schaden
der
Kontoinhaber
(Aufschlüsselung auf Jahre)?
15.
Bankomatkartendiebstähle: Wie viele
Bankomatkartendiebstähle sind 2005, 2006,
2007, 2008 und 2009
den Sicherheitsbehörden bzw. der Kriminalpolizei bekannt
geworden (Aufschlüsselung auf Jahre
und Bundesländer)?
16.
Wie viele Fälle des Bankomatkartenmissbrauchs (d.h.
Verwendung des gestohlenen
PIN-Codes
durch unbekannte Dritte) sind 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 bei den
Staatsanwaltschaften
zur Anzeige gebracht worden (Aufschlüsselung auf Jahre)?
17.
Wie hoch war in diesen Jahren der damit verbundene finanzielle Schaden
der
Kontoinhaber
(Aufschlüsselung auf Jahre)?
18.
Wie viele Bankomatkassen wurden in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008
und 2009
gesprengt (Aufschlüsselung auf Jahre)?
19. Welcher Schaden war damit verbunden (Aufschlüsselung auf Jahre)?
20. Wie viele Bankomatkassen wurden in
den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009
entwendet und abgeschleppt (Aufschlüsselung
auf Jahre)?
21. Welcher Schaden war damit verbunden (Aufschlüsselung auf Jahre)?