6407/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.09.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schenk, Mag. Widmann

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Iftar-Essen

Anlässlich des Fastenbrechens zum Ende des Ramadans lud der Bundeskanzler am 2. September zum so genannten Iftar-Essen. Diese Einladungen haben mittlerweile Tradition und sollen das gute Klima zwischen der Bundesregierung (besonders der SPÖ) und der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich zum Ausdruck bringen. 2007 stand besagte Feierlichkeit im Zentrum öffentlicher Wahrnehmung nachdem bekannt wurde, dass sich unter den muslimischen Gästen auch Terrorverdächtige bzw. Hamassympathisanten befanden. Warum die Gästeliste seitens der Gastgeber nicht kontrolliert wurde ist bis heute nicht nachvollziehbar.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Angeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Können Sie definitiv ausschließen, dass beim Iftar-Empfang 2010 islamische Fundamentalisten, Mitglieder bzw. Sympathisanten einer islamischen Terrororganisation oder vom in- bzw. ausländischen Verfassungsschutz diesbezüglich observierte Personen anwesend waren?
2. Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Sicherheitsvorkehrungen wurden getroffen?
3. Wie und von wem wurde die Gästeliste erstellt?
4. Wie viele Gäste waren insgesamt anwesend?
5. Wurden Gäste aus Sicherheitsgründen näher kontrolliert oder ausgeladen?
6. Wann wurde Ihnen die Gästeliste erstmals vorgelegt?
7. Wie hoch waren die Gesamtkosten Ihres Ressorts für den Empfang?