Eingelangt am 23.09.2010
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ANFRAGE
des Abgeordneten Pilz, Freundinnen
und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Zahlung der
Österreichische Lotterien GmbH an die Orange Werbeagentur GmbH
Wie bereits bekannt ist und in den Medien ausführlich
berichtet wurde, ist derzeit ein Verfahren bei der StA Wien anhängig, in
welchem Geldflüsse rund um das Lobbying des Novomatic Konzerns zum Zweck
einer Aufweichung des Glücksspielmonopols im Jahr 2006 untersucht werden.
Der frühere FPÖ Politiker, enge Vertraute des damaligen
Finanzministers Karl-Heinz Grasser und Lobbyist Walter Meischberger erhielt von
2005 bis 2008 nach eigener Aussage von Novomatic beträchtliche Geldsummen
für Lobbying rund um die Vergabe von Internetglücksspiellizenzen.
Grasser ließ am 5.7.2006 überfallsartig im Finanzausschuss des
Nationalrates einen Abänderungsantrag zum Glücksspielgesetz
einbringen, welcher genau derartige Änderungen vorsah. Das Vorhaben
scheiterte jedoch und wurde vom Gesetzgeber nicht aufgegriffen.
Nunmehr wurde aus weiteren Recherchen bekannt, dass die
Interventionen in der Linie Novomatic – Meischberger – Grasser im
Frühjahr 2006 auch dem Mitbewerber Casinos Austria / Österreichische
Lotterien nicht verborgen blieben. Es kam daraufhin im Frühjahr
(wahrscheinlich: April) 2006 zu einem Treffen zwischen dem damaligen
Generaldirektor der Casinos Austria, Leo Wallner, mit dem damaligen
BZÖ-Chef Jörg Haider. In diesem Zusammenhang wurde mündlich
vereinbart, dass über die Erstellung eines Gutachtens eine Zahlung von
Euro 300.000 in den Einflussbereich des BZÖ erfolgen solle.
Dementsprechend verrechnete am 24.7.2006 die im Eigentum des
BZÖ stehende Orange Werbeagentur GmbH, FN 264337 an die
Österreichische Lotterien GmbH einen Betrag von Euro 300.000 für
„Beratungen im Bereich des Responsible Gaming April bis Juli 2006“
mittels folgender Rechnung:
Die Orange Werbeagentur GmbH ihrerseits lieferte an die
Österreichische Lotterien GmbH folgendes „Gutachten“:
Angesichts dieser kurzen und sehr allgemein gehaltenen
Ausführungen ohne erkennbare Faktengrundlage, welche den auf den
Glücksspielbetrieb seit langen Jahren spezialisierten Casinos Austria /
Österreichische Lotterien wohl keine neuen Erkenntnisse liefern konnten,
scheint der verrechnete Betrag von Euro 300.000 exorbitant hoch, und sind
zumindest starke Zweifel am Gegenwert des Gutachtens angebracht.
Aus dem auf der Rechnung ersichtlichen Vermerk
„3.10.06 FRW“ dürfte erkennbar sein, dass der Betrag im
Oktober 2006, also nach dem Scheitern der Novomatic Intervention, bezahlt
wurde.
Der damalige Generaldirektor der Casinos Austria, Leo
Wallner, leugnete bisher, mit dem Vorgang etwas zu tun gehabt zu haben. Dies
ist insofern bemerkenswert, als eine der auf der Rechnung befindlichen
Unterschriften die des damaligen Casino-Generaldirektors Leo Wallner ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
- Ist Ihnen der obige Vorgang bekannt?
- Wurde der obige Vorgang in Ausübung des
Aufsichtsrechts des Finanzministeriums gem. § 19 GSpG untersucht?
- Falls ja: mit welchen Ergebnissen?
- Welche Interventionen der Casinos Austria bzw. der
Österreichischen Lotterien aus dem Jahr 2006 bezüglich
möglicher Änderungen im Glücksspielrecht im
Finanzministerium sind im Ministerium bekannt?
- Welche Interventionen von Politikern des BZÖ
(außer Karl-Heinz Grasser) aus dem Jahr 2006 bezüglich möglicher
Änderungen im Glücksspielrecht im Finanzministerium sind im
Ministerium bekannt?
- Wie viel Geld hat das BZÖ insgesamt aus dem Bereich
der Casinos Austria AG erhalten?