645/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.01.2009
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Anfrage

der Abg. Mag. Unterreiner und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Kulturauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ORF

Im Programmauftrag des ORF, formuliert im § 4 ORF-Gesetz hat der Gesetzgeber der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ORF eine ganze Reihe von gesetzlichen Aufträgen im Zusammenhang mit der medialen Vermittlung von Kultur gegeben.

Im Einzelnen umfasst der Programmauftrag (§ 4 ORF-Gesetz) folgende Zielsetzungen im Zusammenhang mit der Kultur:

- die umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen;

- die Vermittlung und Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft;

- die angemessene Berücksichtigung und Förderung der österreichischen künstlerischen und kreativen Produktion

- die Vermittlung eines vielfältigen kulturellen Angebots;

- In Erfüllung seines Auftrages hat der Österreichische Rundfunk ein differenziertes Gesamtprogramm von Information, Kultur , Unterhaltung und Sport für alle anzubieten. Das Angebot hat sich an der Vielfalt der Interessen aller Hörer und Seher zu orientieren und sie ausgewogen zu berücksichtigen.

- Insbesondere Sendungen in den Bereichen Information, Kultur und Wissenschaft haben sich durch hohe Qualität auszuzeichnen. Der Österreichische Rundfunk hat ferner bei der Herstellung und Sendung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen auf die kulturelle Eigenart, die Geschichte und die politische und kulturelle Eigenständigkeit Österreichs sowie auf den föderalistischen Aufbau der Republik besonders Bedacht zu nehmen.

Durch die derzeitige prekäre finanzielle Situation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ORF scheint die Einhaltung dieser gesetzlichen Aufträge für die Zukunft in Frage gestellt, wenn nicht gar unmöglich gemacht.

Vor diesem Hintergrund ist auch das für Kunst- und Kultur ressortzuständige Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur aufgerufen, hier seine Stimme zu erheben und als Teil der österreichischen Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass der Programmauftrag des ORF eingehalten wird und für die Zukunft abgesichert wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie bewerten Sie als Mitglied der österreichischen Bundesregierung insgesamt die derzeitige wirtschaftliche Krise der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ORF?
2. Wie bewerten Sie als Mitglied der österreichischen Bundesregierung den in § 4 ORF-Gesetz festgehaltenen Kulturauftrag an die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF?
3. Hat die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt den in § 4 ORF-Gesetz festgehaltenen Kulturauftrag in ausreichendem Maße erfüllt?
4. Hat die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF den Programmauftrag im Hinblick auf eine umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen kulturellen Fragen in den Jahren 2007 und 2008 erfüllt?
5. Wenn ja, durch welche Programminhalte in den einzelnen Programmen?
6. Wenn nein, warum nicht und was hat das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Ihrer Ressortverantwortung dagegen politisch und rechtlich unternommen?
7. Hat die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF den Programmauftrag im Hinblick auf die Vermittlung und Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft in den Jahren 2007 und 2008 erfüllt?
8. Wenn ja, durch welche Programminhalte in den einzelnen Programmen?
9. Wenn nein, warum nicht und was hat das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Ihrer Ressortverantwortung dagegen politisch und rechtlich unternommen?
10. Hat die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF den Programmauftrag im Hinblick auf angemessene Berücksichtigung und Förderung der österreichischen künstlerischen und kreativen Produktion in den Jahren 2007 und 2008 erfüllt?
11. Wenn ja, durch welche Programminhalte in den einzelnen Programmen ?
12. Wenn nein, warum nicht und was hat das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Ihrer Ressortverantwortung dagegen politisch und rechtlich unternommen?
13. Hat die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF den Programmauftrag im Hinblick auf die Vermittlung eines vielfältigen kulturellen Angebots in den Jahren 2007 und 2008 erfüllt?
14. Wenn ja, durch welche Programminhalte in den einzelnen Programmen?
15. Wenn nein, warum nicht und was hat das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Ihrer Ressortverantwortung dagegen politisch und rechtlich unternommen?
16. Hat die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF den Programmauftrag im Hinblick auf ein differenziertes Gesamtprogramm von Information, Kultur , Unterhaltung und Sport für alle anzubieten, in den Jahren 2007 und 2008 erfüllt?
17. Wenn ja, durch welche Programminhalte in den einzelnen Programmen?
18. Wenn nein, warum nicht und was hat das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Ihrer Ressortverantwortung dagegen politisch und rechtlich unternommen?
19. Hat die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF den Programmauftrag im Hinblick darauf, sich auf die Vielfalt der Interessen aller Hörer und Seher zu orientieren und sie ausgewogen zu berücksichtigen, in den Jahren 2007 und 2008 erfüllt?
20. Wenn ja, durch welche Programminhalte in den einzelnen Programmen ?
21. Wenn nein, warum nicht und was hat das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Ihrer Ressortverantwortung dagegen politisch und rechtlich unternommen?
22. Hat die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF den Programmauftrag im Hinblick darauf, dass insbesondere Sendungen in den Bereichen Information, Kultur und Wissenschaft sich durch hohe Qualität auszuzeichnen haben, in den Jahren 2007 und 2008 erfüllt?
23. Wenn ja, durch welche Programminhalte in den einzelnen Programmen?
24. Wenn nein, warum nicht und was hat das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Ihrer Ressortverantwortung dagegen politisch und rechtlich unternommen?
25. Hat die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF den Programmauftrag im Hinblick darauf, dass der Österreichische Rundfunk bei der Herstellung und Sendung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen auf die kulturelle Eigenart, die Geschichte und die politische und kulturelle Eigenständigkeit Österreichs sowie auf den föderalistischen Aufbau der Republik besonders Bedacht zu nehmen hat, in den Jahren 2007 und 2008 erfüllt?
26. Wenn ja, durch welche Programminhalte in den einzelnen Programmen?
27. Wenn nein, warum nicht und was hat das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Ihrer Ressortverantwortung dagegen politisch und rechtlich unternommen?
28. Wie bewerten Sie als Mitglied der österreichischen Bundesregierung den in § 4 ORF-Gesetz festgehaltenen Kulturauftrag an die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF im Hinblick auf die derzeit geführte Einsparungsdiskussion insgesamt?
29. Kann die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF den Programmauftrag im Hinblick auf eine umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen kulturellen Fragen in den Jahren 2009 –2013 im Hinblick auf die derzeit geführte Einsparungsdiskussion erfüllen?
30. Wenn ja, wie?
31. Wenn nein, warum nicht und was wird das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Ihrer Ressortverantwortung dagegen politisch und rechtlich unternehmen?
32. Kann die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF den Programmauftrag im Hinblick auf die Vermittlung und Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft in den Jahren 2009 –2013 im Hinblick auf die derzeit geführte Einsparungsdiskussion erfüllen?
33. Wenn ja, wie?
34. Wenn nein, warum nicht und was wird das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Ihrer Ressortverantwortung dagegen politisch und rechtlich unternehmen?
35. Kann die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF den Programmauftrag im Hinblick auf angemessene Berücksichtigung und Förderung der österreichischen künstlerischen und kreativen Produktion in den Jahren 2009 –2013 im Hinblick auf die derzeit geführte Einsparungsdiskussion erfüllen?
36. Wenn ja, wie?
37. Wenn nein, warum nicht und was wird das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Ihrer Ressortverantwortung dagegen politisch und rechtlich unternehmen?
38. Kann die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF den Programmauftrag im Hinblick auf die Vermittlung eines vielfältigen kulturellen Angebots in den Jahren 2009 –2013 im Hinblick auf die derzeit geführte Einsparungsdiskussion erfüllen?
39. Wenn ja, wie?
40. Wenn nein, warum nicht und was wird das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Ihrer Ressortverantwortung dagegen politisch und rechtlich unternehmen?
41. Kann die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF den Programmauftrag im Hinblick auf ein differenziertes Gesamtprogramm von Information, Kultur , Unterhaltung und Sport für alle anzubieten, in den Jahren 2009 –2013 im Hinblick auf die derzeit geführte Einsparungsdiskussion erfüllen?
42. Wenn ja, wie?
43. Wenn nein, warum nicht und was wird das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Ihrer Ressortverantwortung dagegen politisch und rechtlich unternehmen?
44. Kann die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF den Programmauftrag im Hinblick darauf, sich auf die Vielfalt der Interessen aller Hörer und Seher zu orientieren und sie ausgewogen zu berücksichtigen, in den Jahren 2009 –2013 im Hinblick auf die derzeit geführte Einsparungsdiskussion erfüllen?
45. Wenn ja, wie?
46. Wenn nein, warum nicht und was wird das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Ihrer Ressortverantwortung dagegen politisch und rechtlich unternehmen?
47. Kann die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF den Programmauftrag im Hinblick darauf, dass insbesondere Sendungen in den Bereichen Information, Kultur und Wissenschaft die sich durch hohe Qualität ausgezeichnet haben, in den Jahren 2009 –2013 im Hinblick auf die derzeit geführte Einsparungsdiskussion erfüllen?
48. Wenn ja, wie?
49. Wenn nein, warum nicht und was wird das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Ihrer Ressortverantwortung dagegen politisch und rechtlich unternehmen?
50. Kann die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF den Programmauftrag im Hinblick darauf, dass der Österreichische Rundfunk bei der Herstellung und Sendung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen auf die kulturelle Eigenart, die Geschichte und die politische und kulturelle Eigenständigkeit Österreichs sowie auf den föderalistischen Aufbau der Republik besonders Bedacht zu nehmen hat, in den Jahren 2009 –2013 im Hinblick auf die derzeit geführte Einsparungsdiskussion erfüllen?
51. Wenn ja, wie?
52. Wenn nein, warum nicht und was wird das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Ihrer Ressortverantwortung dagegen politisch und rechtlich unternehmen?
53. Wie bewerten Sie im Zusammenhang mit der Erfüllung des Programmauftrages durch die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF insbesondere das Schicksal des Rundfunksymphonieorchesters in den Jahren 2009 –2013 im Hinblick auf die derzeit geführte Einsparungsdiskussion?
54. Was werden Sie zur Erhaltung des Rundfunksymphonieorchesters in den Jahren 2009 –2013 budgetär in Ihrem Ressort vorsehen?