6465/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.09.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Hofer, Dr. Fichtenbauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen Trennungsväter

Mehrere unbescholtene, engagierte Familienväter, die  auch – von der Justizministerin eingeladen – an Arbeitsgruppen zur Änderungen im Familienrecht im Justizpalast teilgenommen haben, wurden wenige Tage später nach §§ 246 (Staatsfeindliche Verbindungen) und 278b StGB (Terroristische Vereinigung) verfolgt. Die Staatsanwalt hat nun das Ermittlungsverfahren wegen § 105ff StGB gegen Guido Löhlein und Edgar Neubacher eingestellt. Die Einstellung erfolgte gemäß  §190 Z 2 StPO, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz

nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für diese Ermittlungsverfahren?

2. Welche Kosten entstehen für die Beschuldigten?