6466/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.09.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Ausbau der Bahnstrecke zwischen Salzburg und Freilassing

Die „Salzburger Nachrichten“ vom 28.8.2010 berichten: „… Hinter dem dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Salzburg und Freilassing steht wieder ein großes Fragezeichen. … … Dass der Ausbau der Bahnstrecken in Ostbayern jetzt dem Rotstift zum Opfer fallen könnte, dürfte in Salzburg wie eine Bombe einschlagen: Immerhin investieren ÖBB und Land 65 Mill. Euro für den dreigleisigen Ausbau bis zur Staatsgrenze. Noch im Juni hatte LH-Stv. Wilfried Haslauer (ÖVP) angekündigt, dass die Deutsche Bahn (DB) die zusätzliche Saalachbrücke bis 2015 errichten werde – und zwar als Gemeinschaftsprojekt mit den ÖBB. Die EU werde das Projekt, zu dem die Weiterführung des dritten Gleises von der Brücke bis zum Bahnhof Freilassing gehöre, eine Kofinanzierung gewähren, hieß es damals. … … Sollte Berlin das Signal jetzt auf Stopp stellen, könnten sich auch Verzögerungen bei einem anderem Projekt ergeben, das von der Wirtschaft massiv eingefordert wird: die direkte Einfahrt aus Richtung Freilassing in den Container-Terminal Salzburg.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie viel wurde seitens Bund, Land Salzburg und ÖBB bereits in den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Salzburg und Freilassing investiert?

2. Wie hoch werden die Gesamtkosten für den Ausbau dieser Bahnstrecke auf Österreichischer Seite sein?

3. Wie hoch sind die Kosten für die Beteiligung der ÖBB am Bau der Saalach-Brücke?

4. Wer verhandelt mit der Deutschen Bahn und dem Deutschen Bundesverkehrsministerium über den Ausbau der Bahnstrecke und der Saalach- Brücke?

5. Wie ist der derzeitige Stand dieser Verhandlungen?

6. Wie hoch ist der finanzielle Schaden für die Republik Österreich, sollte der Ausbau am Veto Deutschlands scheitern?

7. In welcher Höhe und unter welchen Voraussetzungen wird die EU dieses Projekt kofinanzieren?

8. Ist eine (Mit)Finanzierung seitens der EU ausverhandelt und garantiert?

9. Was haben Sie bis jetzt unternommen, um den Ausbau zu garantieren?

10. Wie hoch wird der wirtschaftliche Schaden für Österreich und das Land Salzburg ausfallen, sollte das Projekt scheitern?