6479/J XXIV. GP
Eingelangt am 27.09.2010
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Katzian, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen
betreffend die Vergütung von Energieabgaben
Die Energieabgabenvergütung wurde 1996 zeitgleich mit der Einführung der Energieabgaben auf die leitungsgebundenen Energieträger elektrische Energie und Erdgas im Rahmen des Sparpaketes („Strukturanpassungsgesetz") beschlossen und sollte verhindern, dass energieintensive produzierende Unternehmen durch die Energiebesteuerung einen Wettbewerbsnachteil erleiden. Anfangs galt die Vergütung nur für produzierende Unternehmen, nach einem EU-Verfahren wurde die Vergütung ab 2002 auch auf Dienstleister ausgedehnt - landwirtschaftliche Betriebe sind auch vergütungsberechtigt. Ab 2004 wurde Kohle mit in die besteuerten Energieträger aufgenommen und die Deckelung von 0,35% auf 0,5% erhöht. Die Energieabgabenvergütung war Thema zweier Rechnungshofberichte, die vor allem die mangelnde ökologische Ausrichtung, als auch den äußerst mangelhaften Vollzug (10%-Fehlerquote bei Bescheiden) durch die Finanzämter kritisierten.
Die Energieabgaben brachten zwischen 2004 und 2008 zwischen 1.200 und 1.300 Millionen Euro ins Budget, wobei aber zwischen 480 und 591 Millionen Euro rückvergütet wurden.
Die Energieabgabenvergütung richtet sich nach dem Nettoproduktionswert (= Unterschied zwischen den vom Betrieb erbrachten und den erhaltenen Umsätzen). Rückvergütet werden jene Abgaben, die über 0,5% dieses Nettoproduktionswertes liegen, abzüglich eines Selbstbehaltes von 400,- Euro.
Dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage:
1. Wie viele Anträge auf Energieabgabenvergütung wurden 2008 gestellt?
2. Wie viele Unternehmen erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
3. Wie hoch war 2008 im Durchschnitt der Nettoproduktionswert der antragstellenden Unternehmen?
4. Wie hoch war 2008 die Abgabensumme der Antragssteller im Durchschnitt?
5. Wie hoch war 2008 der Selbstbehalt in Höhe der Mindeststeuersätze nach der Energiesteuerrichtlinie der Antragsteller im Durchschnitt?
6. In welcher Ö-NACE-Gruppe wurde 2008 am meisten an Energieabgaben vergütet?
7. Bei wie vielen Unternehmen, die 2008 eine Erstattung erhalten haben, betrugen die ursprünglichen Kosten für Energiesteuern zwischen 0,5 und 1 Prozent des Nettoproduktionswertes.
a. Wie viele Beschäftigte habe diese Betriebe?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
c. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
8. Bei wie vielen Unternehmen, die 2008 eine Erstattung erhalten haben, betrugen die ursprünglichen Kosten für Energiesteuern zwischen 1 und 1,5 Prozent des Nettoproduktionswertes?
a. Wie viele Beschäftigte habe diese Betriebe?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
c. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
9. Bei wie vielen Unternehmen, die 2008 eine Erstattung erhalten haben, betrugen die ursprünglichen Kosten für Energiesteuern zwischen 1,5 und 2 Prozent des Nettoproduktionswertes?
a. Wie viele Beschäftigte habe diese Betriebe?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
c. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
10. Bei wie vielen Unternehmen, die 2008 eine Erstattung erhalten haben, betrugen die ursprünglichen Kosten für Energiesteuern zwischen 2 und 2,5 Prozent des Nettoproduktionswertes?
a. Wie viele Beschäftigte habe diese Betriebe?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
c. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
11. Bei wie vielen Unternehmen, die 2008 eine Erstattung erhalten haben, betrugen die ursprünglichen Kosten für Energiesteuern zwischen 2,5 und 3 Prozent des Nettoproduktionswertes?
a. Wie viele Beschäftigte habe diese Betriebe?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
c. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
12. Bei wie vielen Unternehmen, die 2008 eine Erstattung erhalten haben, betrugen die ursprünglichen Kosten für Energiesteuern mehr als 3 Prozent des Nettoproduktionswertes?
a. Wie viele Beschäftigte habe diese Betriebe?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
c. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
13. Wie viele Unternehmen mit weniger als 5 Beschäftigten erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
14. Wie viele Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
15. Wie viele Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
16. Wie viele Unternehmen mit weniger als 200 Beschäftigten erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
17. Wie viele Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
18. Wie viele Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
19. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe A (LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI) erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
20. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe B (BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN) erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
21. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe C (HERSTELLUNG VON WAREN) erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
22. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe E (WASSERVERSORGUNG; ABWASSER- UND ABFALLENTSORGUNG UND BESEITIGUNG VON UMWELTVERSCHMUTZUNGEN) erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
23. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe F (BAU) erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
24. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe G (HANDEL; INSTANDHALTUNG UND REPARATUR VON KRAFTFAHRZEUGEN)
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
25. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe H (VERKEHR UND LAGEREI ) erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
26. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe I (BEHERBERGUNG UND GASTRONOMIE) erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
27. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe J (INFORMATION UND KOMMUNIKATION) erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
28. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe K (ERBRINGUNG VON FINANZ- UND VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN) erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
29. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe L (GRUNDSTÜCKS- UND WOHNUNGSWESEN) erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
30. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe M (ERBRINGUNG VON FREIBERUFLICHEN, WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN DIENSTLEISTUNGEN) erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
31. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe N (ERBRINGUNG VON SONSTIGEN WIRTSCHAFTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN) erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
32. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe O (ÖFFENTLICHE VERWALTUNG, VERTEIDIGUNG; SOZIALVERSICHERUNG) erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
33. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe P (ERZIEHUNG UND UNTERRICHT) erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
34. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe Q (GESUNDHEITS- UND SOZIALWESEN) erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
35. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe R (KUNST, UNTERHALTUNG UND ERHOLUNG) erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
36. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe S (ERBRINGUNG VON SONSTIGEN DIENSTLEISTUNGEN) erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
37. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe T (PRIVATE HAUSHALTE MIT HAUSPERSONAL; HERSTELLUNG VON WAREN UND ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN DURCH PRIVATE HAUSHALTE FÜR DEN EIGENBEDARF OHNE AUSGEPRÄGTEN SCHWERPUNKT) erhielten 2008 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
38. Wie viele Anträge auf Energieabgabenvergütung wurden 2009 gestellt?
39. Wie viele Unternehmen erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
40. Wie hoch war 2009 im Durchschnitt der Nettoproduktionswert der antragstellenden Unternehmen?
41. Wie hoch war 2009 die Abgabensumme der Antragssteller im Durchschnitt?
42. Wie hoch war 2009 der Selbstbehalt in Höhe der Mindeststeuersätze nach der Energiesteuerrichtlinie der Antragsteller im Durchschnitt?
43. In welcher Ö-NACE-Gruppe wurde 2009 am meisten an Energieabgaben vergütet?
44. Bei wie vielen Unternehmen, die 2009 eine Erstattung erhalten haben, betrugen die ursprünglichen Kosten für Energiesteuern zwischen 0,5 und 1 Prozent des Nettoproduktionswertes.
a. Wie viele Beschäftigte habe diese Betriebe?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
c. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
45. Bei wie vielen Unternehmen, die 2009 eine Erstattung erhalten haben, betrugen die ursprünglichen Kosten für Energiesteuern zwischen 1 und 1,5 Prozent des Nettoproduktionswertes?
a. Wie viele Beschäftigte habe diese Betriebe?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
c. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
46. Bei wie vielen Unternehmen, die 2009 eine Erstattung erhalten haben, betrugen die ursprünglichen Kosten für Energiesteuern zwischen 1,5 und 2 Prozent des Nettoproduktionswertes?
a. Wie viele Beschäftigte habe diese Betriebe?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
c. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
47. Bei wie vielen Unternehmen, die 2009 eine Erstattung erhalten haben, betrugen die ursprünglichen Kosten für Energiesteuern zwischen 2 und 2,5 Prozent des Nettoproduktionswertes?
a. Wie viele Beschäftigte habe diese Betriebe?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
c. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
48. Bei wie vielen Unternehmen, die 2009 eine Erstattung erhalten haben, betrugen die ursprünglichen Kosten für Energiesteuern zwischen 2,5 und 3 Prozent des Nettoproduktionswertes?
a. Wie viele Beschäftigte habe diese Betriebe?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
c. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
49. Bei wie vielen Unternehmen, die 2009 eine Erstattung erhalten haben, betrugen die ursprünglichen Kosten für Energiesteuern mehr als 3 Prozent des Nettoproduktionswertes?
a. Wie viele Beschäftigte habe diese Betriebe?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
c. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
50. Wie viele Unternehmen mit weniger als 5 Beschäftigten erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
51. Wie viele Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
52. Wie viele Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
53. Wie viele Unternehmen mit weniger als 200 Beschäftigten erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
54. Wie viele Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
55. Wie viele Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen maximal?
56. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe A (LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI) erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
57. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe B (BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN) erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
58. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe C (HERSTELLUNG VON WAREN) erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
59. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe E (WASSERVERSORGUNG; ABWASSER- UND ABFALLENTSORGUNG UND BESEITIGUNG VON UMWELTVERSCHMUTZUNGEN) erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
60. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe F (BAU) erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
61. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe G (HANDEL; INSTANDHALTUNG UND REPARATUR VON KRAFTFAHRZEUGEN) erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
62. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe H (VERKEHR UND LAGEREI ) erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
63. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe I (BEHERBERGUNG UND GASTRONOMIE) erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
64. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe J (INFORMATION UND KOMMUNIKATION) erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
65. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe K (ERBRINGUNG VON FINANZ- UND VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN) erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
66. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe L (GRUNDSTÜCKS- UND WOHNUNGSWESEN) erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
67. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe M (ERBRINGUNG VON FREIBERUFLICHEN, WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN DIENSTLEISTUNGEN) erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
68. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe N (ERBRINGUNG VON SONSTIGEN WIRTSCHAFTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN) erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
69. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe O (ÖFFENTLICHE VERWALTUNG, VERTEIDIGUNG; SOZIALVERSICHERUNG) erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
70. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe P (ERZIEHUNG UND UNTERRICHT) erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
71. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe Q (GESUNDHEITS- UND SOZIALWESEN) erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
72. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe R (KUNST, UNTERHALTUNG UND ERHOLUNG) erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
73. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe S (ERBRINGUNG VON SONSTIGEN DIENSTLEISTUNGEN) erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
74. Wie viele Unternehmen der Ö-NACE-Gruppe T (PRIVATE HAUSHALTE MIT HAUSPERSONAL; HERSTELLUNG VON WAREN UND ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN DURCH PRIVATE HAUSHALTE FÜR DEN EIGENBEDARF OHNE AUSGEPRÄGTEN SCHWERPUNKT) erhielten 2009 eine Energieabgabenvergütung?
a. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen im Durchschnitt?
b. Wie hoch war der vergütete Betrag pro Unternehmen dieser Ö-NACE Gruppe maximal?
75. Welche Maßnahmen gedenken Sie in Bezug auf die, vom Rechnungshof kritisierte, fehlende ökologische Ausrichtung der Energieabgaben zu unternehmen?
76. Wie weit ist die Umsetzung der Automatisierung der Energieabgabenvergütungsabwicklung vorangeschritten?
77. Welche Maßnahmen haben Sie zur besseren Schulung der Bediensteten der Finanzämter getroffen?
78. Welche Kontrollmechanismen hinsichtlich der materiellen Richtigkeit der Erledigungen wurden bisher geschaffen?