648/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.01.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend Vergabe von Staatsbürgerschaften

Die „Kronen Zeitung" vom 27.12.2008 berichtete unter dem Titel „Seltsamer Handel mit Österreichs Staatsbürgerschaft“ folgendes:

„Begonnen haben soll alles bei einer Ausstellung russischer Konstruktivisten in der Wiener Albertina. Rund um diese Werkschau gegenstandsloser Malerei muss sich eine Freundschaft zwischen Museumsdirektor Klaus Albrecht Schröder und zwei ebenso kunstsinnigen wie wohlhabenden Ehepaaren aus Moskau entwickelt haben. Im Verlaufe dieser Bekanntschaft könnte auch jene Idee entstanden sein, dass die vier Russen das Bundesmuseum mit einigen Millionen unterstützen. Ein für den Wunsch, österreichische Staatsbürger zu werden, nützliches Unterfangen der Geschäftsleute aus dem Reiche Putins. Mag man sich gedacht haben.

   Albertina-Chef Schröder weist jeglichen Verdacht eines Zusammenhangs zwischen möglicher Sponsorleistungen der vier Russen für sein Museum und einer gewünschten Einbürgerung in Österreich von sich: "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun." Aber dass sein Haus solche bedeutenden finanziellen Zuwendungen kunstsinniger Freunde brauche, will er gar nicht erst in Abrede stellen. Und dass solche Freunde gut behandelt werden sollten, verstehe sich von selber. Und auch die Frage nach der Herkunft des Geldes seiner russischen Bekannten bringt Klaus Albrecht Schröder keineswegs aus der Fassung: "In Umbruchzeiten entstehen öfter große Vermögen", sagt er. Und der Direktor fügt hinzu, dass er die beiden Paare seit langem kenne und mit ihnen befreundet sei. Dementsprechend intensiv war wohl Schröders Einsatz auf vielen Ebenen.

   Wenige Tage vor Weihnachten wäre es fast so weit gewesen. Der Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sollte über die Bühne gehen.

   Doch kurz vor dem Ministerrat, der hier hätte zustimmen müssen, stoppten Innenministerin Fekter und Staatssekretär Ostermayer als zuständige Regierungskoordinatoren nach Rücksprache mit Bundes- und Vizekanzler den Vorgang. Für Kanzler Faymann insoferne ein Novum, weil er "in der vorherigen Regierung mit einem solchen Ansinnen auf Verleihung einer Staatsbürgerschaft niemals konfrontiert" gewesen war. Im Übrigen sei die Staatsbürgerschaft ein "viel zu hohes und sensibles Gut, um sie unter nicht gänzlich recherchierten Umständen zu vergeben", so Faymann und Fekter. Auch im konkreten Fall nicht. Fekter: "Die Verleihung einer Staatsbürgerschaft ist an ganz strenge Richtlinien gebunden, und ein Museumsdirektor kann sich da nicht einfach irgendetwas wünschen."

   Das sieht auch der angesprochende Klaus Abrecht Schröder so, der erklärt, dass es "bei Ministerin Fekter gewiss ganz strenge Richtlinien gibt".

   Insgesamt aber ist die Geschichte Anlass für Fragen nach möglicherweise früher gehandhabten seltsamen Praktiken bzw. einem Handel mit Staatsbürgerschaften. So bieten beispielsweise mehrere durchaus honorige Kanzleien in Dubai oder Hongkong die Vermittlung von Staatsbürgerschaften an. Unter dem Titel "Citizenship by Investment" (also: Staatsbürgerschaft gegen Geld) werden Österreich und zwei Karibikinseln (Dominica und St. Kitts and Nevis) angepriesen. Wobei ein Pass aus Österreich für etwaige zahlungswillige Kunden als besonders sinnvoll gilt ("Visa-freies Reisen in der ganzen EU plus Schweiz . . ."). Allerdings wäre dafür ein "Mindestinvestment von zwei Millionen Euro" notwendig und eine Bearbeitungsgebühr von 250.000 Euro pro Person.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wer war für die Aufnahme der Russen in den Antrag der Bundesministerin für Inneres für den Ministerrat verantwortlich, da es sich bei der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 um einen Antrag der Bundesministerin für Inneres handeln musste, der als Beilage zur Tagesordnung zum Ministerrat für die 2. Sitzung des Ministerrates am 23. Dezember 2008 vorgesehen war?

2. Warum wurde von Ihnen der Antrag der Russen kurz vor dem Ministerrat gestoppt, obwohl sie diesen ja zuvor mit in Ihren Antrag für den Ministerrat aufgenommen haben?

3. Gab es zu den genannten Russen keine Stellungnahme aus Ihrem Ressort bevor diese in Ihren Antrag aufgenommen wurden?

4. Wer trug die Bitte um Aufnahme der Russen in Ihren Antrag an Sie heran?

5. Falls nicht an Sie, an wen in ihrem Ressort wurde von wem der Wunsch herangetragen?

6. Wurde den genannten Angeboten von Kanzleien aus Dubai oder Hongkong auf eine österreichische Staatsbürgerschaft käuflich zu erwerben bereits nachgegangen?

7. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?