6480/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.09.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bucher

Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „CSI Hypo” und „Soko Hypo”

Der Informationsfluss über die Ermittlungen und den Ermittlungsstand in der Hypo-Affäre ist äußerst gering. Allerdings ist der Presse zu entnehmen, dass die Ermittler der beiden Sondereinheiten „CSI Hypo” und „Soko Hypo” streiten. So titelte die Kleine Zeitung am 23.06.2010: „Hypo-Affäre: Ermittler im Clinch”. Zudem wurde davon gesprochen, die Beamten der „Soko Hypo” würden mit „unnötigen Anzeigen zugeschüttet”.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1.

Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen der„CSI Hypo” und der „Soko Hypo” und wie sieht diese im

konkreten aus?

2. Welche Kosten sind für die „CSI Hypo” und die „Soko Hypo” bis Ende September angelaufen? Bitte getrennt anführen.

3.

Wenn nein, warum gibt keine Zusammenarbeit?

4.

Wurden die Ermittlungen der beiden Sondereinheiten von Anfang an miteinander abgestimmt?

5.

Wie hoch sind die Kosten, die durch die „CSI Hypo” und die „Soko Hypo” bisher verursacht worden

sind?

6.

Aus welchen Positionen setzten sich dies Kosten zusammen?

7.

Ist es richtig, dass der Grazer Rechtsanwalt Guido Held juristischer Leiter der „CSI Hypo” ist?

8.

Welche Aufgabe hat er dabei im konkreten?

9.

Ist es richtig, dass Herr Rechtsanwalt Guido Held die Hypo-Bank anwaltlich vertreten hat?

10.

Wusste man bei der Einsetzung von Herrn Rechtsanwalt Guido Held von seiner anwaltlichen Tätigkeit

für die Hypo-Bank?

11.

Wurde bei Einsetzung von Herrn Rechtsanwalt Guido Held hinterfragt und angesprochen, ob er aufgrund seiner vorherigen Tätigkeit „befangen” sein könnte?

12.

Wenn ja, wie äußerte er sich dazu?

13.

Wenn nein, warum wurden derartige Nachfragen unterlassen?