6489/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.09.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr.in Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der thermischen Sanierungsrate

Sowohl die Vorgaben der Europäischen Union, das nationale Regierungsprogramm als auch die Nachhaltigkeits-, die Klima- und die Energiestrategie der Bundesregierung sehen in der Forcierung der thermischen Sanierung und des energieeffizienten Bauens ein wesentliches Potenzial für

· mehr Energie-Effizienz,

· mehr Wirtschaftlichkeit,

· wesentliche Wirtschaftsimpulse,

· günstigere Wohnkosten

· und vor allem Umwelt-/Klimaschutz.

Trotzdem erfolgt die Umsetzung der in diesen Papieren und Konzepten enthaltenen Maßnahmen schleppend, besteht nur eine mangelnde Datenlage und fehlt es vielfach an einem konkreten Zeitplan.

Die EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie fordert von Österreich eine massive Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2020. Die Raumwärme muss dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.

Die im Regierungsprogramm festgeschriebenen Maßnahmen zur Forcierung thermischer Sanierungen werden von Experten als wenig ambitioniert beschrieben und können nach Expertenmeinung selbst bei rascher Implementierung nur eine bescheidene Erhöhung der thermischen Sanierungsquote bewirken. Dennoch sind sie erst zum kleinsten Teil implementiert.

Die Bemessung der thermischen Sanierungsquote ist weitgehend auf Schätzungen angewiesen, da die Datenbasis für die Bemessung größtenteils fehlt.

Österreich ist EU-weit das einzige Land, das beim Energieausweis noch auf den HWB-Wert (Heizwärmebedarf) setzt, der weder den Kühlbedarf noch eine Lebenszyklusbetrachtung, noch den sonstigen Energiebedarf (z.B. elektrische Energie zum Betrieb der Lüftungsanlagen in Passivhäusern) beinhaltet.

Die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie 2002 in nationales Recht über die Richtlinien des OIB erfolgte nicht fristgerecht. Die Europäische Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein.

Völlig unumstritten gilt der Sanierungsscheck als wirksame Maßnahme zur Steigerung der thermischen Sanierungsrate. Zudem wurden die für diese Maßnahme nötigen budgetären Mittel durch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und aus Beschäftigungseffekten abgedeckt. Eine Wiedereinführung/Fortsetzung wurde regierungsseitig „bis nach Ostern 2010“ angekündigt, aber bis jetzt nicht durchgeführt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Ziele, Maßnahmen und welchen Zeitplan plant die Bundesregierung, um die eingegangenen Verpflichtungen im Bereich Energieeffizienz und Erneuerbare Energie insbesondere im Hinblick auf Raumwärme/Thermische Sanierung zu erfüllen? Warum wurde bis jetzt kein konkreter Zeitplan erstellt?

2. Nach welchem Zeitplan in der laufenden Legislaturperiode erfolgt die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm zur Forcierung thermischer Sanierungen?

3. Nach welchem Zeitplan beabsichtigt die Regierung, die erforderlichen darüber hinaus gehenden Maßnahmen zu ergreifen, um eine Sanierungsquote wie in der Klimastrategie 2002 festgeschrieben umzusetzen?

4. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Datenbasis für die Bemessung der thermischen Sanierungsquote zu verbessern?

5. Wann besteht seitens der Bundesregierung die Absicht, bei Energieausweisen und Förderungen auf den Endenergiebedarf und/oder den Primärenergiebedarf umzustellen?

6. Falls keine derartige Absicht besteht: Warum nicht?

7. Welche für Maßnahmen gedenkt die Regierung zu setzen, um die Marktrelevanz und praktische Wirksamkeit des Energieausweises zu verbessern?

8. Wie wird seitens der Bundesregierung sichergestellt, dass die Umsetzung der neu gefassten EU-Gebäuderichtlinie fristgerecht verläuft?

9. Wann gedenken Sie, den bereits für „nach Ostern 2010“ wieder zugesagten Sanierungsscheck tatsächlich wieder einzuführen?

10. Falls eine Wiedereinführung nicht erfolgt oder (noch immer) nicht fixiert ist: Warum nicht?