649/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.01.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend illegale Einreise der Zogajs

Medienberichten zufolge sind drei Kinder der Familie Zogaj am 12. Jänner illegal von Ungarn nach Österreich eingereist. Am selben Tag wurde ein neuer Asylantrag von Nurie und Arigona Zogaj zugelassen.

Dr. Mathias Vogl, Leiter der Rechtssektion im Innenministerium, rechtfertigte dies in der Zeit im Bild 2 (ZiB 2), vom 12. Jänner 2009 mit der Begründung, dass das erste Asylverfahren durch den Vater der Familie Zogaj durchgeführt wurde und die Familie an diesem Verfahren hing. Der neue Antrag von Mutter und Tochter müsste daher zugelassen und erneut behandelt werden.

Jedoch bestehen keine neuen Umstände, welche ein neues Verfahren rechtfertigen würden, da das Verfahren des Vaters bereits abgelehnt wurde und eine Abschiebung erfolgte. Nurie und Arigona Zogaj hielten sich mehrere Monate ohne Aufenthaltstitel in Österreich auf, eine Abschiebung erfolgte nicht aufgrund einer behaupteten Krankheit von Nurie Zogaj. Den Zogajs droht im Kosovo keinerlei Verfolgung aus ethnischen, religiösen oder politischen Gründen, daher ist ein weiteres Asylverfahren völlig überflüssig.

Des weiteren ist es höchst verdächtig, dass die illegale Einreise der drei Zogaj Kinder und die Zulassung des Asylverfahrens am gleichen Tag von statten gingen.

Laut der Tageszeitung „Die Presse“ vom 13. Jänner 2009 war ein Kamerateam des ORF bei der illegalen Einreise von Wien nach Vöcklabruck dabei:

„Was in dieser Causa noch zu klären sein wird, ist die Rolle des ORF: Laut Informationen, die der „Presse“ vorliegen, sind die Kinder vom ORF zumindest von Wien nach Vöcklabruck in Oberösterreich gebracht worden. Ob sie schon in Ungarn Kontakt zu den Medien hatten, ist unklar. Auch die „Familienzusammenführung“ mit der Mutter soll gestern, Montag, unter ORF-Ägide und vor laufenden Kameras erfolgt sein. Noch am selben Tag war ein Beitrag in „Thema“ geplant.“

Die Polizei hatte von dieser illegalen Einreise keinerlei Kenntnis und soll erst durch die Medien davon erfahren haben. Ob die Polizei Kenntnis von der Zulassung des Asylverfahrens hatte, ging aus der medialen Berichterstattung nicht hervor.

Zudem befindet sich laut einer Meldung der Austria Presse Agentur (apa), der älteste Sohn der Familie Zogaj ebenfalls auf den Weg nach Österreich, um dort illegal einzureisen. Dieser soll mit einer Kosovarin verheiratet sein, welche Flüchtlingsstatus in Österreich haben soll.

Demnach besteht der Verdacht, dass über eine koordinierte Aktion über Zulassung des Asylverfahrens, illegaler Einreise und medialer Berichterstattung Tatsachen geschaffen werden sollten, um die Politik unter Druck zu setzen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Seit wann befinden sich die drei Zogaj Kinder in Österreich?

2. Wie sind diese nach Österreich gelangt?

3. Wurden für die Einreise nach Österreich Dienste von Schleppern in Anspruch genommen?

4. Haben österreichische Staatsbürger Beihilfe zur illegalen Einreise geleistet?
5. Wenn ja, wie viele?
6. Wenn ja, welche?

7. Werden in dieser Hinsicht Ermittlungen durchgeführt?
8. Wenn ja, seit wann?
9. Wenn ja, durch wen?
10. Wenn ja, gegen wen?
11. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
12. Wenn nein, warum nicht?

13. Werden in diesem Zusammenhang Ermittlungen gegen Mitarbeiter des ORF durchgeführt?
14. Wenn ja, gegen wie viele?
15. Wenn ja, gegen welche?
16. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
17. Wenn nein, warum nicht?

18. Entspricht es den Tatsachen, dass Mitarbeiter des ORF die drei Zogaj Kinder nach Vöcklabruck gebracht haben?
19. Wenn ja, stellt dies einen strafrechtlich relevanten Umstand dar?

20. Werden Ermittlungen in dieser Hinsicht durchgeführt?
21. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
22. Wenn nein, warum nicht?

23. Wurden Einvernahmen in dieser Hinsicht durchgeführt?
24. Wenn ja, welche Personen wurden einvernommen?
25. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
26. Wenn nein, warum nicht?

27. Seit wann ist der Polizei der Aufenthaltsort der drei Zogaj Kinder bekannt?

28. Wie wurde die Polizei darüber informiert?

29. Wurde eine Fahndung ausgeschrieben?
30. Wenn ja, wann?
31. Wenn nein, warum nicht?

32. Werden die drei Zogaj Kinder in Gewahrsam genommen?
33. Wenn ja, wann?
34. Wenn nein, warum nicht?

35. Werden die drei Zogaj Kinder abgeschoben?
36. Wenn ja, wann?
37. Wenn nein, warum nicht?

38. Mit welchen Aufenthaltstitel befinden sich die drei Zogaj Kinder in Österreich?

39. Hatte Ihr Ressort Kenntnis von der Zulassung des Asylantrages von Nurie und Arigona Zogaj?
40. Wenn ja, seit wann?
41. Wenn nein, warum nicht?

42. Besteht ein Zusammenhang zwischen der Zulassung des Asylantrages und der illegalen Einreise?
43. Wenn ja, welcher?

44. Wird in dieser Hinsicht ermittelt?
45. Wenn ja, seit wann?
46. Wenn ja, durch wen?
47. Wenn ja, gegen wen?
48. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
49. Wenn nein, warum nicht?

50. Durch wen wurde der Asylantrag zugelassen?

51. Hat es politische Interventionen gegeben?
52. Wenn ja, durch wen?

53. Hat die Polizei Kenntnis vom Aufenthaltsort von Alban Zogaj?
54. Wenn ja, seit wann?
55. Wenn ja, wo befindet er sich?
56. Wenn nein, warum nicht?

57. Wurde eine Fahndung ausgeschrieben?
58. Wenn ja, wann?
59. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
60. Wenn nein, warum nicht?

61. Wie hoch waren die Kosten, welche bisher aus der gesamten Causa Zogaj, erwachsen sind?
62. Seit wann befindet sich der Bruder von Nurie Zogaj in Österreich?

63. Unter welchem Aufenthaltstitel befindet er sich in Österreich?

64. Wie gelangte er nach Österreich?

65. Wurden gegen den Bruder von Nurie Zogaj Ermittlungen durchgeführt?
66. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?