653/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.01.2009
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend

 

betreffend Maßnahmen anlässlich des Dioxin-Skandals bei Schweinefleisch aus Irland

 

 

 

Am 7. Dezember startete die irische Regierung einen Rückruf für in Irland produziertes Schweinefleisch und teilte mit, dass in Schweinen und Schweinefutter (angeblich war dem Futter Industrieöl beigemischt) eine gefährlich hohe Dioxinbelastung entdeckt worden sei. Der Grenzwert sei um das 80- bis 200-Fache überschritten worden. Nach Angaben der irischen Veterinärbehörden wurde das Schweinefleisch in bis zu 25 Länder geliefert.

 

180 Tonnen des Dioxin-belasteten Schweinefleisches aus Irland gelangten auch nach Österreich. Knapp die Hälfte wurde in vier Betrieben in Wien, Tirol, Oberösterreich und der Steiermark gefunden. Nach einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums war bereits etwa ein Drittel des problematischen Import-Fleisches verkauft worden. Etwa ebensoviel war verarbeitet und nach Rumänien, Georgien sowie Deutschland exportiert worden. Manche Betriebe hätten ihre Produkte auch nach Irland zurückgeschickt oder vernichtet.

 

Eines der Hauptprobleme ist, dass die KonsumentInnen, wenn sie vermeiden wollen, solche Produkte zu kaufen, der Kennzeichnung nicht entnehmen können, woher sie tatsächlich stammen. Das ovale, schwarz-weiße Genusstauglichkeitszeichen der EU, das auf fast allen heimischen Lebensmitteln aufscheint, zeigt lediglich, wo Produkte endverarbeitet und verpackt werden. Fleisch aus Italien, das in Österreich abgepackt wird, erhält beispielsweise die Bezeichnung AT für Austria. Woher das Fleisch stammt, lässt sich anhand der Verpackung nicht mehr nachvollziehen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Angeblich wurden vier heimische Betriebe mit kontaminiertem Fleisch beliefert. Die Lebensmittelaufsichtsbehörden wurden angewiesen diese Firmen in der Steiermark, in Tirol, Wien und Oberösterreich unverzüglich zu untersuchen. Was war das Ergebnis der Untersuchungen?

 

  1. Welche sonstigen Untersuchungen wurden durchgeführt und was war das Ergebnis?

 

  1. Welche sonstigen Maßnahmen (Kontrolle in den Verarbeitungsbetrieben, auf den Lebensmittelmärkten, in der Gastronomie etc.) wurden ergriffen, um die KonsumentInnen zu schützen?

 

  1. Nach Ankündigung im Regierungsprogramm soll  ein Gütesiegelgesetz neue Qualitäts- und Kennzeichnungsregelungen bringen. Wann ist mit diesem Gesetz zu rechnen?

 

  1. Welche Maßnahmen planen Sie im neuen Gütesiegelgesetz, welche Kriterien sollen definiert und wie soll eine unabhängige Kontrolle sichergestellt werden?

 

  1. Wann ist – wie im Regierungsprogramm angekündigt - mit einer gesetzlich geregelten Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln und deren Rohstoffen zu rechnen?

 

  1. Die Dioxinkontamination in Irland war (wie viele andere bisherige Lebensmittelskandale auch)  auf kontaminiertes Futtermittel (Industrieöl im Tierfutter) zurückzuführen. Werden Sie diesen „Futtermittelskandal“ zum Anlass nehmen, verstärkte Futtermittelkontrollen auch in Österreich zu veranlassen? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Durch welche Maßnahmen werden Sie sicherstellen, dass ausschließlich Fleisch von in Österreich aufgewachsenen Tieren als österreichisches Qualitätsfleisch verkauft wird?

 

  1. Welche Initiativen werden Sie ergreifen, damit EU-weit eine transparente und konsequente Herkunftskennzeichnung eingeführt wird?

 

  1. Die industrielle Tier- und Lebensmittelproduktion führt zu Anonymität und Verantwortungslosigkeit: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Direktvermarktung und regionale Vermarktung von Lebensmitteln in Österreich zu erhalten und zu stärken?