6531/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.10.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Glaser,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend offene Fragen zum Ausbau des Breitband-Internet im Burgenland

Von der Nutzung des Breitband-Internet in Österreich sind noch immer viele Haushalte und Unternehmen ausgeschlossen, weil die Infrastruktur Lücken aufweist. Von einer flächendeckenden Versorgung sind vor allem periphere und dünn besiedelte Teile des ländlichen Raums betroffen.

Die Abgeordneten Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen haben daher im Mai 2010 die schriftliche parlamentarische Anfrage 5438/J XXIV. GP eingebracht, um Antworten auf Fragen rund um die Breitbandversorgung speziell im Burgenland zu erhalten. Einige der gestellten Fragen wurden in der Anfragebeantwortung 5435/AB XXIV. GP allerdings nicht oder nicht vollständig beantwortet.

Aus diesem Grund sowie um zusätzliche Sachverhalte zu hinterfragen, richten die unterzeichnenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. In der Anfragebeantwortung 5435/AB verweisen Sie auf das Förderprogramm AT Net. Welche Effekte auf die Breitbandversorgung im Burgenland haben die bisherigen Förderungen aus AT Net gehabt?

2. Wie viele zusätzliche Breitband-Anschlussmöglichkeiten im Burgenland konnten durch Förderungen aus AT Net bisher geschaffen werden?

3. Wie viele zusätzliche Anschlussmöglichkeiten im Burgenland sollen während der noch ausstehenden Laufzeit von AT Net geschaffen werden?

4. In der Anfragebeantwortung 5435/AB verweisen Sie auf das geplante Förderprogramm "Breitband Austria 2013". Wie wollen Sie gewährleisten, dass im Rahmen dieses neuen Programms die bisher unversorgten Gebiete im Burgenland mit Breitband ausgestattet werden?

5. Wie viele zusätzliche Anschlussmöglichkeiten im Burgenland sollen durch Förderungen über "Breitband Austria 2013" geschaffen werden?

6. Sind die Fördermittel in "Breitband Austria 2013" nach Bundesländern kontingentiert? Wenn ja: Wie hoch sind die Mittelkontingente der einzelnen Bundesländer?

7. Nach welchem Prioritätenplan und Zeitplan werden in "Breitband Austria 2013" die bis dato unversorgten Landesteile bzw. Haushalte mit Breitband-Internet ausgestattet?

8. Wie viele Fördermittel stehen in "Breitband Austria 2013" für die Neuversorgung bisher unversorgter Gebiete in Österreich zur Verfügung?

9. Können Sie gewährleisten, dass in "Breitband Austria 2013" die Versorgung bisher unversorgter Gebiete Vorrang hat gegenüber der Ertüchtigung bereits bestehender Netze?

10. Welche Rolle kommt in "Breitband Austria 2013" den Bundesländern zu, welche den Gemeinden und welche den Netzbetreibern?

11. In der Anfragebeantwortung 5435/AB erwähnen Sie, dass in jenen Regionen, in denen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten kein Breitbandausbau durch Unternehmen möglich ist, bei Marktversagen finanzielle Anreize möglich sind. In welchen Orten des Burgenlandes wurde bis dato ein solches Marktversagen durch wen festgestellt?

12. Wie wollen Sie das EU-Ziel erreichen, bis 2013 alle Haushalte in Österreich mit Breitband-Internet von 30 MBit zu versorgen?

13. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, wenn nach Beendigung von AT Net und "Breitband Austria 2013" noch immer "weiße Flecken" in der Breitband-Versorgung ländlicher Räume bestehen?

14. Unser Nachbarland Deutschland hat die Digitale Dividende bereits versteigert, obwohl mit den Nachbarstaaten noch nicht alle frequenztechnischen Details geregelt wurden. Warum erfolgt in Österreich die Vergabe der Digitalen Dividende, die mobiles Breitband bis zu 30 MBit auch in bis dato unversorgten Gebieten ermöglichen würde, erst Anfang 2012?

15. In der Anfragebeantwortung 5435/AB sind Sie nicht auf die gestellte Frage 20 eingegangen. Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen die Frage daher nochmals: Welche Vorsorgen können Sie treffen, damit im Falle des Konkurses eines Breitband- Internet-Anbieters nicht die Kunden einer ganzen Region ohne Breitband-Zugang dastehen?

16. Sollten die derzeit zur Verfügung stehenden Instrumente für die Bewältigung einer solchen Nicht-Versorgungssituation nicht ausreichen: Welche zusätzlichen Möglichkeiten sind Ihrer Ansicht nach hier notwendig?

17. Die Information, welche Gebiete mit Breitband versorgt bzw. nicht versorgt sind, ist in Österreich nicht öffentlich zugänglich. Die deutsche Bundesregierung stellt die Breitbandversorgung des Bundesgebiets in einem Breitbandatlas dar, der veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert wird. Außerdem existiert in Deutschland ein privat erstellter Schmalbandatlas, der Lücken in der Breitbandversorgung aufzeigt. Planen sie einen ähnlichen, öffentlich zugänglichen Informationskataster für Österreich, in dem die versorgten und unversorgten Flächen auf lokaler Ebene dargestellt sind?

Wenn nein: Warum nicht?

Wenn ja: Bis wann ist dieser Kataster fertiggestellt?