6535/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.10.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gabriele Tamandl,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Öffnung der Stiftskaserne

Seit einigen Jahren wird von verschiedener Seite über die Möglichkeiten einer Öffnung der Stiftskaserne zur Nutzung für die Bevölkerung gesprochen. Zur Diskussion steht eine Öffnung für den Fußgängerverkehr, aber auch die Freizeitnutzung des Areals. Unterstützer findet dieses Projekt auch, weil die Kaserne aufgrund ihrer Lage die Mariahilferstraße im unteren Bereich vom Rest des 7. Bezirks abtrennt und damit eine Art Barrierefunktion hat. Dies ist aus der Sicht der Bezirksentwicklung keine optimale Situation. Darüber hinaus erhoffen sich manche von der Öffnung und der Gestaltung der so entstehenden Freiflächen eine Attraktivierung des gesamten Grätzels. Schlussendlich wurde auch immer wieder angeregt, unterhalb der Kaserne eine Parkgarage zu errichten, die auch den Anrainern zur Verfügung gestellt wird. Eine solche Einrichtung würde dringend benötigte Parkplätze bereit zu stellen helfen. Hierfür liegen schon ganz konkrete Baubeschlüsse vor. In Vorbereitung ist nach Ankündigung des Wiener Planungsstadtrats Rudolf Schicker eine Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung des Kasernenareals der Stiftskaserne. In dieser sollen die Möglichkeiten einer Öffnung der Kaserne aus stadtplanerischer Sicht untersucht werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1) Welche Überlegungen gibt es seitens des Verteidigungsministeriums für den Bau einer Parkgarage unterhalb der Stiftskaserne?

2) Können Sie sich vorstellen, dass die Stiftskaserne auch als Betreiber dieser Garage fungiert? Inwieweit käme die Garage auch den Mitarbeitern der Kaserne zugute?

3) Wie viele Parkplätze könnten hier geschaffen werden?

4) In welchem Bereich könnte die Garage entstehen?

5) Sollte es keine Möglichkeit zur Errichtung einer Garage geben oder sollten diese verworfen worden sein, was ist der Grund dafür?

6) Gibt es Überlegungen, das Areal der Stiftskaserne für die Bezirksbevölkerung zu öffnen?

7) Was sind die Gründe, warum so eine Öffnung nicht möglich ist? Welches sind die sicherheitstechnischen Bedenken, die gegen diese Maßnahme sprechen?

8) Welche Gebäudeteile der Stiftskaserne würden sich für eine Nach- und Zusatznutzung eignen?

9) Gibt es bereits heeresfremde Einrichtungen, die die Gebäude des Areals nutzen? Wenn ja, welche?

10) Ist es geplant, weitere Teile der Gebäude zu vermieten oder zu verwerten?

11) Ist es richtig, dass es sich beim Areal der Stiftskaserne um militärisches Sperrgebiet handelt? Wenn nicht, welchen Status hat das Areal und welche Nutzungen werden durch diesen ausgeschlossen?

12) Sind Ihnen die Bemühungen seitens der Neubauer Bezirkspolitik, die auf eine Öffnung der Stiftskaserne abzielen, bekannt?

13) Ist Ihnen bekannt, dass Frau Abgeordnete Andrea Kuntzl eine Öffnung der Stiftskaserne in den Medien verlangt hat, und wie stehen Sie zu diesem politischen Vorstoß?

14) Gab es Gespräche mit der Neubauer Bezirksvorstehung wegen einer Öffnung der Stiftskaserne?

15) Wie aus einem Medienbericht hervorgeht, gab Frau Abgeordnete Andrea Kuntzl an, dass sie wegen der Öffnung der Stiftkaserne mit dem Verteidigungsministerium Gespräche geführt hat. Wenn ja, mit wem wurden diese Gespräche mit welchem Ergebnis geführt?

16) In den Medien hat der Wiener Planungsstadtrat Rudi Schicker die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für die Öffnung der Stiftskaserne angekündigt. Sind Sie von diesem Vorhaben informiert worden?

17) In welcher Form wird die Einbindung des Verteidigungsministeriums in die Erstellung der Studie erfolgen?

18) Ist Herr Planungsstadtrat Schicker an Sie wegen der Erstellung einer Machbarkeitsstudie herangetreten? Wenn nicht, werden Sie von sich aus an den Herrn Planungsstadtrat herantreten?

19) Wie beurteilen Sie das Vorhaben, eine solche Machbarkeitsstudie zu erstellen?

20) Wie werden Sie bzw. die Verantwortlichen in der Stiftskaserne sich an der Erstellung der Studie beteiligen?

21) Welche Sanierungen und Umbauarbeiten wurden in der letzten Zeit in der Stiftskaserne durchgeführt?

22) Ist es richtig, dass der im Hofbereich befindliche Flakturm derartig sanierungsbedürftig ist, dass Absperrungen wegen herunterfallender Mauerteile erforderlich sind? Sollte dies der Fall sein: Welche Sanierungsmaßnahmen sind ihrerseits geplant?