656/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe der Republik Österreich mit der Republik Mali und der Sozialistisch Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija

Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Entwicklungshilfe ist ein wichtiger Bestandteil österreichischer und europäischer Politik. Dieser Bestandteil kostet den österreichischen Steuerzahler enorme Summen, die entsprechend sinnvoll, zielgerichtet und effizient eingesetzt werden müßten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. In welcher Höhe wendet die Republik Österreich jährlich Mittel für Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit an die Republik Mali auf? (Bitte um detaillierte Auflistung der Mittel seit 2004)

2. Gab es seit dem Jahr 2004 Erhöhungen der geleisteten Mittel?

3. Wenn ja, wann?

4. Wenn ja, warum?

5. Wenn ja, wer hat dieser Erhöhung zugestimmt?

6. Wenn ja, welche Instanzen in Ihrem Ressort haben die Erhöhung im Gegenzug überprüft und für angemessen erachtet?

7. An welchen entwicklungspolitischen und entwicklungshelferischen Institutionen ist die Republik Österreich auf nationaler Ebene in der Republik Mali beteiligt?

8. Zu welchem Zweck oder mit welcher erklärten Absicht ist die Republik Österreich an welchen entwicklungspolitischen oder entwicklungshelferischen Institutionen auf nationaler Ebene in der Republik Mali beteiligt?

9. In welcher Höhe wendet die Republik Österreich jährlich Mittel für Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit an die Sozialistisch Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija auf? (Bitte um detaillierte Auflistung der Mittel seit 2004)

10. Gab es seit dem Jahr 2004 Erhöhungen der geleisteten Mittel?

11. Wenn ja, wann?

12. Wenn ja, warum?

13. Wenn ja, wer hat dieser Erhöhung zugestimmt?

14. Wenn ja, welche Instanzen in Ihrem Ressort haben die Erhöhung im Gegenzug überprüft und für angemessen erachtet?

15. An welchen entwicklungspolitischen und entwicklungshelferischen Institutionen ist die Republik Österreich auf nationaler Ebene in der Sozialistisch Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija beteiligt?

16. Zu welchem Zweck oder mit welcher erklärten Absicht ist die Republik Österreich an welchen entwicklungspolitischen oder entwicklungshelferischen Institutionen auf nationaler Ebene in der Sozialistisch Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija beteiligt?