6561/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.10.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten DDr. Werner Königshofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Schaffung einer eigenen Bankenkonkursordnung

Die Situation einiger großer heimischer Banken hatte das Potential, unsere gesamte Volkswirtschaft in Gefahr zu bringen. Der Konkurs von Instituten war keine gangbare Alternative zum Bankenrettungspaket. Der Staat musste einspringen und mit dem massiven Einsatz von Steuergeldern die maroden Banken retten. Aus Sicht der FPÖ stellen sich zwei Fragen: Erstens, stimmt diese Beurteilung? Und zweitens, ist die Gefahr gebannt?

Eine Bank lässt sich mit einem gewöhnlichen Unternehmen nur schwer vergleichen. Die Passivseite besteht fast zu Gänze aus Fremdkapital. Das Geschäftsmodell besteht darin, viele kleine Dispositionen zu Krediten zu bündeln und dadurch aus Ersparnissen sogenanntes "produktives Kapital" zu formen. Daher gilt bereits eine Bank mit einem Eigenmittelanteil von wenigen Prozent als gut finanziert.

Der Konkurs einer heimischen Bank hätte zur Folge, dass die Kontrolle von den Eigenkapitaleignern auf die Fremdkapitaleigner übergeht. Die Aktionäre wären enteignet worden. Die Kontrolle der Geschäftstätigkeit wäre vom Vorstand auf einen Konkursverwalter übergegangen. Durch die engen Verflechtungen im Bankenbereich hätte ein konkursites Institut möglicherweise in einem Dominoeffekt auch andere Banken mit in die Insolvenz gezogen. Die Konsequenzen eines ungeordneten Groundings wären unabsehbar gewesen.

Deshalb hat der Bundesminister für Finanzen angekündigt, dem Nationalrat bis März diesen Jahres eine eigene Bankenkonkursordnung vorzulegen. Bis dato (Oktober 2010) ist dies nicht geschehen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Warum hat das Bundesministerium dem Nationalrat keine entsprechende Regierungsvorlage zugeleitet?

2. Wird gegenwärtig an einer Bankenkonkursordnung gearbeitet?

3. Wenn ja, wie viel Zeit wird noch bis zu deren Endfassung vergehen?