6569/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.10.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Wettbewerbsverzerrung durch das Bankenhilfspaket

Heimische Großbanken erhielten, sofern diese als "systemrelevant" galten, staatliche Finanzspritzen in milliardenschwerer Höhe. Durch die Geschehnisse im Laufe der Finanzkrise kam der Interbankenhandel nahezu zum Erliegen. Staatliche Liquidität schien der Bundesregierung die einzige Möglichkeit zu sein, die angeschlagene Finanzwelt vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Folglich wurde ein 100 Milliarden Euro umfassendes "Bankenrettungspaket" im Nationalrat verabschiedet.

Die Marktführer in Österreich erhielten Gelder in nahezu beliebigem Umfang, ohne dass der Erhalt dieser Mittel an Bedingungen geknüpft wurde. Entsprechende Anträge der Opposition wurden im Plenum von den Regierungsparteien abgelehnt und fanden keine Mehrheit. Die betroffenen Institute zahlten für die zugeschossene Liquidität nahezu keine Zinsen, was es dem Management ermöglichte, am Finanzmarkt höhere Gewinnspannen als üblich zu erzielen.

Privatbanken hatten – mit Ausnahme der Constantia Privatbank AG – keinen Zugang zu staatlichen Geldern. In der Folge kam es zu bis heute anhaltenden Verzerrungen auf dem Bankenmarkt. Privatbanken leiden deshalb gegenüber ihren meist wesentlich größeren und mit Geldern des Steuerzahlers ausgestatteten Mitbewerbern an Nachteilen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Kann seitens Ihres Ministeriums  ausgeschlossen werden, dass durch staatlich zugeschossene Liquidität ein Zinsdumping auf den Finanzmärkten verursacht wird?

2. Wenn ja, wie?

3. Wenn nein, welche Maßnahmen planen Sie, um derartige Verzerrungen in Zukunft verhindern zu können?

4. Lässt es sich mit den Bestimmungen des "Bankenrettungspakets" vereinbaren, dass Banken staatliche Gelder dazu verwenden, sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen?

5. Wenn ja, wie und warum wurde das Gesetz mit einer derartigen Lücke verabschiedet?

6. Wenn nein, welche Maßnahmen planen Sie, um diese Vorgänge in Zukunft unterbinden zu können?

7. Welche Konsequenzen hat derart missbräuchliche Verwendung staatlicher Gelder für die betroffenen Institute und deren Management?

8. Wie beurteilen Sie die wettbewerbsverzerrende Wirkung des "Bankenrettungspakets" und die möglichen Folgen?