6570/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.10.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Versorgung Kabinettchef von Ministerin Bures als Geschäftsführer für den Fachbereich „Telekommunikation und Post“ der RTR-GmbH

Nach schweren Vorwürfen gegen den Kabinettchef der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, Dr. August Reschreiter – dieser soll seit längerer Zeit regelmäßig Aufträge des BMVIT freihändig an denselben Rechtsanwalt vergeben haben -, soll Reschreiter nun offensichtlich laut einem Bericht der Zeitung „Die Presse“ mit einem gut dotierten Job „belohnt“ werden.

Die von Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures gemäß Stellenbesetzungsgesetz BGBl. I Nr. 26/1998 ausgeschriebene Position eines Geschäftsführers/in für den Fachbereich „Telekommunikation und Post“ der RTR-GmbH läuft zwar bis Mitte Oktober 2010, mit Reschreiter soll aber bereits vorab der künftige Geschäftsführer feststehen.

Laut einem offenen Brief von Beamten des BMVIT soll Reschreiter in seiner Zeit als Kabinettchef im BMVIT völlig unnotwendige Gutachten in Höhe von mittlerweile rund 400.000.- Euro an Dr. Richard R. vergeben haben. Und ein weiterer Vorwurf: Darüber hinaus soll Dr. Richard R. auch durch Unternehmen, die in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis zum BMVIT stehen, Aufträge erhalten haben, so durch ÖBB, Patentamt, Austrocontrol und die Telekomregulierungsbehörde RTR.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Hat sich Ihr Kabinettchef für die Position eines Geschäftsführers/in für den Fachbereich „Telekommunikation und Post“ der RTR-GmbH beworben?

2. Wenn ja, erfüllt er sämtliche für diese Position notwendigen Voraussetzungen?

3. Gibt es aufgrund der Vorwürfe gegen Reschreiter, insbesondere wegen angeblicher Auftragsvergaben in Höhe vom mittlerweile rd. 400.000.- Euro durch das BMVIT sowie weitere mehrere hundert tausend Euro durch dem BMVIT unterstellte Unternehmen an den Anwalt Dr. Richard R., Untersuchungen innerhalb des BMVIT?

4. Wenn ja, durch welche Stellen und mit welchen (Zwischen)Ergebnis?

5. Sind die Vergaben durch Ihren Kabinettchef persönlich erfolgt?

6. Wenn nein, wie viele der Vergaben an Dr. Richard R. haben Sie selbst unterschrieben?

7. Wenn nein, wie viele Vergaben sind (mussten) aufgrund eines dringenden Ersuchens des Kabinett(chef)s durch Mitarbeiter des BMVIT erfolgt (erfolgen)?

8. Wenn ja, werden Sie Dr. Reschreiter trotz laufender Untersuchungen als Bewerber für die Position eines Geschäftsführers/in für den Fachbereich „Telekommunikation und Post“ der RTR-GmbH zulassen?

9. Wie viele Personen haben sich für die Position eines Geschäftsführers/in für den Fachbereich „Telekommunikation und Post“ der RTR-GmbH beworben und wie viele von Ihnen sind in die engere Wahl gekommen?

10. Ist es richtig, dass die Besetzung dieser Position mit dem Kabinettchef Dr. August Reschreiter bereits vorab feststeht?

11. Wenn ja, aus welchen Gründen ist Dr. Reschreiter für diese Position geeigneter als andere Bewerber?

12. Wenn nein, wann und durch wen wird diese Position besetzt?