658/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend Verbesserungen für Patienten und Vermeiden falscher Behandlungen

Laut Tageszeitung „Die Presse“ vom 16. Dezember 2008 wird etwa jeder zehnte Patient in der EU während eines Krankenhausaufenthaltes falsch behandelt. 8 – 12% der Patienten nehmen jährlich Schaden durch vermeidbare Fehler.

Am häufigsten kommt es durch Infektionen (rund 1,4 Millionen Patienten pro Jahr) zu vermeidbaren Beschwerden, heißt es im Epidemiologischen Jahresbericht 2008 des Europäischen Zentrums für Krankheitsprävention und -kontrolle (ECDC) in Stockholm. Ferner leiden Patienten unter falschen oder späten Diagnosen, chirurgischen Fehlern sowie Fehlern bei der Medikamentenvergabe.

Ferner heißt es im „Presse“-Artikel: Für die einzelnen Mitgliedstaaten gibt es keine Statistik über die jeweiligen Fehler. Österreich gilt grundsätzlich als Land mit guter medizinischer Versorgung, die Ärztekammer geht von deutlich weniger als acht Prozent – sondern etwa drei bis vier Prozent – Behandlungsfehlern aus.

Um die Fehlerquote in allen Mitgliedstaaten zu senken, will die EU-Kommission nun mit einem Maßnahmenpaket gegensteuern, das sie den 27 EU-Staaten aber erst schmackhaft machen muss. Denn die Kompetenz für die Gesundheitspolitik liegt nicht in Brüssel, sondern in den Nationalstaaten.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1. Wie viele Patienten (absolut und relativ) haben jeweils in den letzten 5 Jahren in Österreich einen Behandlungsfehler erlitten?

2. In welchen Krankenhäusern ist es zu Behandlungsfehlern gekommen?

3. Gibt es Krankenhäuser, wo es vermehrt zu Behandlungsfehlern gekommen ist und wenn ja, wo?

4. Wer stellt Behandlungsfehler fest?

5. In welchem Umfang kann man durch das Ergreifen von Maßnahmen künftige Behandlungsfehler vermeiden?

6. Gibt es in Österreich Studien bzgl. Erfahrungen mit Patienten und Patientengruppen zum Aufspüren von Organisations- und Ablaufmängel?

7. Welche dieser Studien hat das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend in welcher Höhe gefördert?

8. Inwieweit liegen derzeit offene Förderansuchen für entsprechende Studien vor?

9. In welcher Gesamthöhe sollen derartige Studien in den kommenden 3 Jahren gefördert werden?

10. Inwieweit sind schon jetzt Maßnahmen zur verbesserten Behandlung von Patienten sowie zur Behebung von Mängel in Organisation und Ablauf geplant, um welche Maßnahmen handelt es sich und wann werden diese umgesetzt?

11. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant und zu welchen Verbesserungen soll es dadurch kommen?

12. Wie viel Geld steht für Maßnahmen und Verbesserungen im Sinne der Patienten zur Verfügung?