6601/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.10.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung des Pflanzenschutzgesetzes im Jahr 2009“

Mit der 3305/XXIV.GP vom 16.12.2009 wurden die Fragen zur Anfrage „Vollziehung des Pflanzenschutzgesetzes im Jahr 2008“ beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Proben Pflanzenschutzmittel wurden im Jahr 2009 insgesamt durch die einzelnen zuständigen Institute untersucht (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Institute)?

2. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten)?

3. Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen im Jahr 2009 erzielt (ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Bundesanstalten)?

4. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden im Jahr 2009 in Österreich nach Kontrollen und Untersuchungen im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden im Jahr 2009 in Österreich nach Kontrollen und Untersuchungen im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2009 deswegen Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung nach mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung sowie auf Jahre und Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

7. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2009 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung nach mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung sowie auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

8. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2009 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung nach mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung sowie auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

9. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2009 eine Einstellung vom Verfahren durch einen UVS (Aufschlüsselung auf UVS)? In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung auf UVS)?

10. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2009 eine rechtskräftige Entscheidung erst durch den VwGH?

11. Welche Einnahmen aus Strafen wurden im Jahr 2009 erzielt?

12. Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB kam es durch die zuständigen Behörden im Jahr 2009?

Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt?

Wie viele Verfahren wurden eingestellt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam es?

Zu wie vielen diversionellen Erledigungen kam es?

13. Wie viele Beschäftigte waren mit Stichtag 31.12.2009 in Bereich Landwirtschaft der AGES bzw. dem Bundesamt für Ernährungssicherheit mit der Vollziehung dieses Gesetzes befasst?

14. Wie hoch waren 2008 die durchschnittlichen Probenkosten (Gesamtkosten pro bearbeitete Probe)?

15. Wie viele Personen waren im Jahr 2008 als Aufsichtsorgane zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung tätig (ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Jahre)?

16. In welcher Form wurden im Jahr 2009 Importe von pflanzlichen Produkten (amtliche Pflanzenschutzdienst) aus Drittstaaten kontrolliert?

17. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden dazu im Jahr 2009 statt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?

Wie viele Sendungen mussten zurückgewiesen oder vernichtet werden?

Um welche Mengen handelte es sich (Aufschlüsselung auf Herkunftsstaaten)?

18. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich im Jahr 2009 mitgearbeitet?

Was waren die Ergebnisse?

19. Sehen Sie Probleme in der Vollziehung (z. B. Mittelbare Bundesverwaltung) bzw. sind Ihnen solche bekannt geworden?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, liegt dies allenfalls an der fehlenden Berichtspflicht der Länder?

20. Welche europäischen Rechtsakte (z.B. Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen) sind bei der Vollziehung dieses Gesetzes aktuell zu beachten (Ersuche um eine Auflistung)?

21. Wann fanden die letzen EU-Inspektionsbesuche zur Kontrolle der Vollziehung dieses Gesetzes und entsprechende europäischer Rechtsakte statt?