6638/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.10.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Maßnahmenpaket gegen das Bienensterben aufgrund von Maisbeizmitteln

Die Zwischenergebnisse einer Studie der AGES mit der Bezeichnung „MELISSA“, die das  Auftreten von Bienenverlusten in Mais, Kürbis- und Rapsanbaugebieten Österreichs und möglicher Zusammenhänge mit Bienenkrankheiten und dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln untersuchte, zeigen,  was Imker bereits seit langem beklagen: Bienen werden durch insektizidgebeiztes Saatgut geschädigt. Schon seit Jahren beobachten ImkerInnen in Österreich in den agrarisch intensiv genutzten Gebieten zur Zeit der Maisaussaat Bienenverluste. Viele Flugbienen kehren nicht heim und vor den Bienenkästen werden flugunfähige, verendete Tiere gefunden. Zuletzt wurden im Juni 2010 dem Institut für Bienenkunde für den Zeitraum zwischen Auswinterung und Berichtsstichtag aus 64 Imkereibetrieben Vergiftungsverdachtsfälle gemeldet. Die betroffenen 80 Bienenstände verteilten sich auf 5 Bundesländer. Im Jahr 2009 kam es bei 618 Bienenvölkern zu Schäden (erhöhter Bienentotenfall, akute Vergiftungssymptome, Flugunfähigkeit, Krabbler, Bienengrüppchen im Gras vor den Fluglöchern, Zittern etc.) zur Zeit der Maisaussaat.

Bereits im Jahr 2008 gab es in Deutschland durch den Einsatz von Neonicotinoiden zur Maisbeizung bei der anschließenden Aussaat massive Bienenverluste im Rheingraben und teilweise in Bayern. 12.500 Bienenvölker waren geschädigt, 800 Imker betroffen. Dieselbe Situation war in der Po-Ebene (Italien) zu beobachten mit 50.000 betroffenen Bienenvölkern und einer regelrechten Flucht der Berufsimker mit ihren Völkern aus dieser Region.

Seit drei Jahren kommt es zu Bienenschäden durch Maisbeizmittel in Österreich. Während Deutschland und Italien mit einem Verbot der bienengefährdenden Maisbeizmitteln den einzig richtigen Schluss gezogen haben, werden in Österreich die Imker mit Maßnahmen hingehalten, die offensichtlich keinen ausreichenden Schutz bieten.

Am 27. September kündigten Sie in einer Presseaussendung an, was bereits vorher bekannt war, nämlich: „Die bisher vorliegenden Studienergebnisse von „MELISSA“ zeigen, dass Bienenvölker bei nicht sachgerechter Anwendung von insektizidgebeiztem Saatgut geschädigt werden können.“ Noch am 27. März 2009 erklärten Sie in einer Anfragebeantwortung 820/AB (XIV. GP), dass es in Österreich kein gehäuftes Bienensterben durch Saatgutbeizmittelwirkstoffe gebe und leugnen einen kausalen Zusammenhang.

In Ihrer Aussendung kündigen Sie ein Maßnahmenpaket innerhalb der nächsten Wochen für die kommende Anbausaison an. „Das kann Maßnahmen beinhalten, um die fachgerechte

Anwendung zu steigern sowie den Einsatz der Beizmittel zu reduzieren und weitere Erwägungen zu Einschränkungen der Anwendung“, so die kryptische Ankündigung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Seit 2008 kommt es zu Bienenvergiftungen in Österreich. Offenbar sind die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend. Werden Sie in der kommenden Anbausaison endlich die Anwendung von insektizidgebeiztem Saatgut verbieten? Wenn nein, warum nicht?

2. Was sind die wesentlichen Zwischenergebnisse der Studie „MELISSA“ und wo sind sie publiziert?

3. Welche Maßnahmen werden Sie aufgrund der Zwischenergebnisse treffen?

4. Was verstehen Sie unter einer „brancheninternen Lösung“? Werden neben der Pflanzenschutzmittelindustrie, Imkern und Bauern auch VertreterInnen der Umweltorganisationen zu den Verhandlungen geladen werden? Wenn nein, warum nicht?

5. Welche Bienenschäden wurden von den ImkerInnen in den Jahren 2008 bis 2010 gemeldet?

6. Wie viele Verdachtsfälle auf Bienenschäden wurden in den Jahren 2008 bis 2010 untersucht? Was war das Ergebnis der Untersuchungen? In wie vielen Fällen wurden Schäden aufgrund von Beizmitteln festgestellt (bitte um eine jährliche Aufstellung)?

7. Werden betroffene ImkerInnen für ihre Bienenverluste entschädigt? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

8. Wie viele Honigproben wurden im Jahr 2010 auf Pflanzenschutzmittelrückstände untersucht? Wie viele Proben enthielten Rückstände von Beizmittelwirkstoffen?

9. Sie haben die Wichtigkeit der Bienen für die Landwirtschaft und Artenvielfalt durch einen Bienenstock am Dach der Staatsoper selbst unterstrichen. Was werden Sie tun, damit die Landwirtschaft und auch die Artenvielfalt aufgrund der bienengefährdenden giftigen Beizmittel keinen Schaden erleiden?

10. Die Fruchtfolge bewirkt beim Maisanbau eine massive Reduktion des Schädlingsdrucks. Wie hoch ist der Anteil der Fruchtfolgestellung  Mais auf Mais in den fünf maisstärksten Bundesländern (in Prozent der Maisfläche und in Hektar)?  Welche konkreten Maßnahmen zur Umstellung des Maisanbaues von Monokultur auf Fruchtfolge werden Sie treffen?