6697/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.10.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.^a Sonja Steßl-Mühlbacher,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend die sogenannte„BUWOG Causa“

Wenn die Staatsanwaltschaft per Gerichtsbeschluss die österreichischen Banken auffordert, alle Kontoverbindungen von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser auszuforschen und der Justiz mitzuteilen, ist dies ein richtiger Schritt. Aus Medienberichten ist zu entnehmen, dass angeblich Schwarzgeldzahlungen über eine Briefkastenfirma in den USA gelaufen sind. Daher ist auch in diesem Zusammenhang die internationale Zusammenarbeit gefragt, um mehr Licht ins Dunkel der BUWOG-Affäre zu bringen.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Inwieweit findet eine Kooperation auf höchster Ebene zwischen Ihnen und anderen MinisterkollegInnen aus möglich involvierten Ländern (Liechtenstein, Zypern und USA) in der sogenannten BUWOG-Causa statt, um auch Erkenntnisse über Kontoverbindungen und Geldflüsse im Ausland zu erlangen?

2. Aus Medienberichten ist zu entnehmen, dass angeblich auch Schwarzgeldzahlungen in der Causa BUWOG über eine amerikanische Briefkastenfirma im Bundesstaat Delaware gelaufen sind. Auch soll neben der Briefkastenfirma in Delaware das vor einem Jahr Pleite gegangene Investmenthaus Lehmann Brothers sowie ein an der New Yorker Börse tätiger österreichischer Investmentbanker involviert gewesen sein. Inwieweit kommt es zu einer intensiven Zusammenarbeit mit den amerikanischen Justizbehörden?

3. Mit welchen ausländischen Behörden halten Sie auf Ministerebene direkten Kontakt?