6705/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.10.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Umsetzung des

Nationalen Aktionsplans zur Vorbeugung und Eliminierung von FGM in Österreich 2009

-2011.

Im November 2008 wurde der Nationale Aktionsplan zur Vorbeugung und Eliminierung von FGM in Österreich 2009 - 2011 vorgestellt, welcher auch unter Mitwirkung von VertreterInnen des in der letzten Legislaturperiode bestehenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit sowie des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend zustande kam.

Die Ziele dieses Nationalen Aktionsplan sind:

In Europa:

• Die Vorbeugung und Eliminierung von FGM in Europa;

• Die Koordinierung von EU weiten Aktivitäten und Projekten zur FGM Thematik.

In Österreich:

• Die Vorbeugung und Eliminierung von FGM in Österreich;

• Die Koordination von FGM Aktivitäten und FGM Projekten in Österreich;

• Die Vernetzung und Koordination von österreichischen Behörden, die mit FGM befasst sind, mit NGOs, MigrantInnengemeinschaften, religiösen Gemeinschaften und Medien, um Projekte zur Prävention und Eliminierung von FGM in Österreich durchzuführen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage:

1. Gab es seitens Ihres Ressorts Initiativen in Zusammenhang mit dem Nationalen Aktionsplans zur Vorbeugung und Eliminierung von FGM in Österreich 2009 - 2011?

2. Wenn ja, welche waren das, wie beurteilen Sie deren Wirksamkeit und welche weiteren Schritte sind geplant?

3. Wenn nein, sind solche Initiativen geplant?

4. Wenn seitens Ihres Ressorts Initiativen gestartet wurden, gibt es eine Abstimmung dazu mit anderen Ressorts?

5. Wenn ja, wie geschieht diese und funktioniert sie befriedigend?

6. Wenn nein, wie soll diese Abstimmung künftig von statten gehen?