6707/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.10.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres betreffend Umsetzung des Nationalen Aktionsplans

zur Vorbeugung und Eliminierung von FGM in Österreich 2009 - 2011.

Im November 2008 wurde der Nationale Aktionsplan zur Vorbeugung und Eliminierung von FGM in Österreich 2009 - 2011 vorgestellt, welcher auch unter Mitwirkung von VertreterInnen Ihres Ressorts zustande kam.

Die Ziele dieses Nationalen Aktionsplan sind:

In Europa:

• Die Vorbeugung und Eliminierung von FGM in Europa;

• Die Koordinierung von EU weiten Aktivitäten und Projekten zur FGM Thematik.

In Österreich:

• Die Vorbeugung und Eliminierung von FGM in Österreich;

• Die Koordination von FGM Aktivitäten und FGM Projekten in Österreich;

• Die Vernetzung und Koordination von österreichischen Behörden, die mit FGM befasst sind, mit NGOs, MigrantInnengemeinschaften, religiösen Gemeinschaften und Medien, um Projekte zur Prävention und Eliminierung von FGM in Österreich durchzuführen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Gab es seitens Ihres Ressorts Initiativen in Zusammenhang mit dem Nationalen Aktionsplans zur Vorbeugung und Eliminierung von FGM in Österreich 2009 - 2011 abgesehen von der Mitwirkung an dessen Erstellung?

2. Wenn ja, welche waren das, wie beurteilen Sie deren Wirksamkeit und welche weiteren Schritte sind geplant?

3. Wenn nein, sind solche Initiativen geplant?

4. Wenn seitens Ihres Ressorts Initiativen gestartet wurden, gibt es eine Abstimmung dazu mit anderen Ressorts?

5. Wenn ja, wie geschieht diese und funktioniert sie befriedigend?

6. Wenn nein, wie soll diese Abstimmung künftig von statten gehen?