6711/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.10.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Themessl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Solidaritäts- und Strukturfonds, Bürokratie und Monopolverwaltung

Nach der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung zur Unterstützung der österreichischen Trafikanten genügte bisher die einmalige Antragsstellung um bei Innehabung eines aufrechten Bestellungsvertrags je nach Umsatzentwicklung zum Kreis der Begünstigten aus diesen Förderungsmitteln zu zählen. Damit wurde 2008 eine unbürokratische Abwicklung der Fördermittel im Interesse der österreichischen Trafikanten geschaffen.

In einem Artikel des Branchenmagazins „Filterlos“ (Ausgabe 10/2010, Seite 16ff) hat die Geschäftsführerin der Monopolverwaltung DI Reisenbichler nunmehr mitgeteilt, dass ab 2011 jedes Jahr ein neuer Antrag an den Solidaritäts- und Strukturfonds gestellt werden muss, um zum Kreis der Begünstigten zu gehören.

Damit wird für die Trafikanten ein unnötiger zusätzlicher Aufwand erzeugt. Es kommt aber auch bei der Monopolverwaltung und dem Solidaritätsfonds zu zusätzlichen Aufwendungen, da es jedes Jahr zu einer neuerlichen Erfassung aller Anträge kommen muss. Den betroffenen Trafikanten ist nicht einsichtig, welchen Nutzen ein solcher Bürokratismus haben soll. Offensichtlich will man aber eine Hürde einbauen, um einen Teil der Mittel nicht an die Anspruchsberechtigten auszahlen zu müssen bzw. diese Auszahlungen zu verzögern.

Diese Vorgehensweise stellt sich ganz klar gegen die Interessen der Trafikanten und die gesetzlichen Grundlagen im Tabakmonopolgesetz und der bisher gültigen Solidaritäts- und Strukturfondsordnung.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie viele Trafikanten in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen haben bisher einen Antrag an den Solidaritätsfonds gestellt?

2. Wie viele Trafikanten in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen, aufgeschlüsselt nach Tabakfachgeschäften und Tabakverkaufsstellen haben bisher einen Antrag an den Solidaritätsfonds gestellt?

3. Wie viele Trafikanten in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen, aufgeschlüsselt nach Tabakfachgeschäften und Tabakverkaufsstellen und Bundesländern haben bisher einen Antrag an den Solidaritätsfonds gestellt?

4. Welche Gründe gibt es für die Initiative der Geschäftsführung der Monopolverwaltung, zusätzliche bürokratische Hürden für die Inanspruchnahme der Mittel aus dem Solidaritäts- und Strukturfonds einzuziehen?

5. Auf welcher Grundlage im Tabakmonopolgesetz und in der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung wurde diese bürokratische Hürde für die Inanspruchnahme der Mittel aus dem Solidaritäts- und Strukturfonds eingezogen?

6. Hat der beim Solidaritäts- und Strukturfonds eingerichtete Beirat, der aus Vertretern des Bundesministeriums für Finanzen, Berufsvertretung und Monopolverwaltung besteht, der Einziehung dieser zusätzlichen bürokratischen Hürde zugestimmt?

7. Wenn ja, mit welcher Begründung?

8. Welche zusätzlichen Kosten für die jährliche Neuerfassung der Anträge an den Solidaritäts- und Strukturfonds werden für diesen bzw. die Monopolverwaltung als Geschäftsstelle entstehen?

9. Werden diese zusätzlichen Kosten in den Budgets des Solidaritäts- und Strukturfonds, der Geschäftsstelle des Solidaritäts- und Strukturfonds und der Monopolverwaltung für das Geschäftsjahr 2011 budgetiert werden?

10. Wenn ja, mit welcher Begründung?

11. Hat der Aufsichtsrat der Monopolverwaltung, der aus Vertretern des Bundesministeriums für Finanzen, der Berufsvertretung und der Belegschaftsvertreter besteht, der Einziehung dieser zusätzlichen bürokratischen Hürde zugestimmt?

12. Wenn ja, mit welcher Begründung?

13. Wird es in Zukunft weitere bürokratische Hürden geben, die von Seiten der Geschäftsführung zur Verkürzung der Ansprüche an den Solidaritäts- und Strukturfonds oder der Dienstleistungen der Monopolverwaltung gegenüber den Trafikanten angestrebt wird?