6729/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.10.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Erwin Preiner und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend aktuelle Kriminalstatistik und Personalsituation bei der Polizei im

Burgenland

Auch wenn die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik für das Burgenland eine rückgängige Entwicklung bei den angezeigten Fällen aufweist (-5,6%) - mit dem Sicherheits- bzw. Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung korrespondieren diese Zahlen nicht. In den Medien wird laufend über Einbruchsdiebstähle in Einfamilienhäuser und Wohnungen, KFZ-Diebstähle, etc. berichtet.

Die nunmehr erstmals positiven Zahlen der Kriminalstatistik sind nur aufgrund einer Verlagerung des Assistenzeinsatzes zu massiven Exekutiv-Hilfsdiensten und einem überdurchschnittlich hohen Aufwand im Bereich der Exekutive möglich. Dadurch wird der Bevölkerung eine Normalität suggeriert, die es tatsächlich nicht gibt, weil dieser Aufwand über einen längeren Zeitraum seitens des BM.I nicht aufrecht erhalten werden kann. Abhilfe dagegen könnten nur eine dauerhafte Erhöhung der Zahl der ExekutivbeamtInnen und ein mit dem Land allenfalls zu konzipierendes intelligentes Präventionskonzept schaffen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele PolizistInnen machen derzeit im Burgenland Dienst? (bitte nach Polizeiinspektionen aufgliedern)

2. Welche Abweichungen bestehen zwischen den systemisierten Planstellen und den tatsächlichen sowie dem planbaren Personalstand ? (bitte nach Polizeiinspektionen aufgliedern)

3. Wie viele PolizistInnen, welche im Burgenland ihre Planstelle haben, waren mit Stand 01. Mai 2010 innerhalb des Burgenlandes und außerhalb des Burgenlandes dienstzugeteilt? (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)

4. Wie hoch sind die monatlichen Kosten für die Zuteilungen im Burgenland?

5. Wie viele Bedienstete des Innenministeriums waren mit Stand 01.05.2010 dienstzugeteilt?

6. Wie hoch sind die monatlichen Kosten für die Zuteilungen im Bundesgebiet?

7. Warum werden PolizistInnen aus dem Burgenland beispielsweise nach Oberösterreich und umgekehrt PolizistInnen aus Oberösterreich wiederum in andere Bundesländer dienstzugeteilt?

8. Sehen Sie die Notwendigkeit, die Planstellen für die Polizeiinspektionen im Burgenland aufzustocken?

9. Wie viele Straftaten wurden im Burgenland im Jahr 2009 und im Zeitraum Jänner bis Ende September 2010 angezeigt und wie hoch ist die Aufklärungsrate aufgeschlüsselt nach Delikten und Dienststellen?

10.Weiche zusätzlichen Maßnahmen sind seitens Ihres Ressorts geplant, um die Sicherheitssituation im Burgenland kurzfristig zu verbessern?

11. In welchen Bereichen der burgenländischen Exekutive sehen Sie aktuelle Probleme (Personal, Ausstattung, technische Ausrüstung, Überstunden etc.)
bzw. zusätzlichen Handlungsbedarf?

12. Im Dezember 2007 fand die Schengenosterweiterung statt; mit 01.01.2009
war die Umsetzung der Schengenphase 3 geplant. Welche Gründe liegen vor, dass die Umsetzung bis dato noch nicht erfolgt ist und wann wird die
Umsetzung abgeschlossen sein?

13. Wird es bei der Umsetzung der Schengenphase 3 zur Schließung, zur
Stillegung oder zur Zusammenlegung von Polizeiinspektionen oder Grenzpolizeiinspektionen kommen?

14. Der Altersdurchschnitt der burgenländischen PolizistInnen beträgt 45 Jahre,
da die letzten Neuaufnahmen für das Burgenland im Jahr 1999 erfolgten.
Wann ist für das LPK Burgenland mit Neuaufnahmen zu rechnen?