6730/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.10.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Heinzl
Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Causa Niederösterreichische Hypo Investmentbank

Aufgrund einer Anzeige der Finanzmarktaufsicht wurden gegen die Niederösterreichische Hypo Investmentbank Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der Bilanzfälschung aufgenommen. Laut Aussage des zuständigen Referenten für Wirtschaftsstrafsachen im Landeskriminalamt, Klaus Preining, dürfen die Kriminalisten auf Weisung der Staatsanwaltschaft St. Pölten nicht weiterermitteln. Ursprünglich wurde aus Justizkreisen verlautbart, dass innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung über weitere Ermittlungen getroffen wird. Das ist bisher nicht geschehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Staatsanwälte sind derzeit mit Verfahren, die die Causa Niederösterreichische Hypo Investmentbank betreffen, betraut?

2. Wie viele Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaft St. Pölten liegen dem Justizministerium vor, die die Causa Niederösterreichische Hypo Investmentbank betreffen?

3. Entspricht es den Tatsachen, dass einer der Vorhabensberichte die Einstellung des Verfahrens empfiehlt?

4. Wenn ja, warum wurde nicht weiterermittelt, obwohl gravierende Verdachtsmomente vorliegen?

5. Wenn nein, warum wurden die Ermittlungen bis jetzt nicht wieder aufgenommen?

6. Entspricht es den Tatsachen, dass die Staatsanwaltschaft St. Pölten die Weisung an das Landeskriminalamt erteilt hat, die Ermittlungen in der Causa Niederösterreichische Hypo Investmentbank einzustellen?

7. Wenn ja, warum wurden die Ermittlungen eingestellt?

8. Ist es vorgesehen, die Ermittlungen wieder aufzunehmen?

9. Sind von der Staatsanwaltschaft St. Pölten Sachverständige in der Causa Niederösterreichische Hypo Investmentbank zugezogen worden?

10. Wenn nein, warum wird dies in einem so komplexen Fall, in dem unter anderem Bilanzfälschung vorgeworfen wird nicht getan?