6754/J XXIV. GP
Eingelangt am 22.10.2010
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ANFRAGE
des Abgeordneten DI Gerhard Deimek
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend die Höhe von Sollzinsen
Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat die Kosten für Kontoüberziehungen verglichen und kam zu bedenklichen Ergebnissen. Die Sollzinsen lagen zwischen 7,875 und 13,25 Prozent per annum. Die Überziehung eines Girokontos um 2.000,- über den Zeitraum eines Jahres kann eine Zinslast von bis zu 282,73 Euro nach sich ziehen. Diesen Zahlen steht das in aller Eile verabschiedete Bankenhilfspaket gegenüber. Es wurde verabschiedet, weil ungezügelte Spekulation und die resultierende Blasenbildung den Bankensektor und mit ihm unsere Volkswirtschaft beinahe in den Abgrund getrieben haben.
Österreichs Banken haben 35 Milliarden Euro Steuergeld erhalten, um ihre Bilanzen zu konsolidieren. Zinsen für dieses Kapital müssen die Institute indes nur dann bezahlen, wenn sie Gewinne ausweisen. Obwohl das Kreditausfallsrisiko im Osten Europas bedeutend höher ist, als in Mittel- und Teilen Westeuropas, investieren die meisten Bankhäuser nach wie vor in den Staaten des ehemaligen Ostblocks. Der heimische Mittelstand - der Garant unseres Wohlstandes – sieht sich gleichzeitig mit einer Kreditklemme konfrontiert. Banken erhalten nach wie vor billiges, durch die EZB zur Verfügung gestelltes Geld. Derart hohe Zinsen lassen sich aus gesellschaftspolitischer sowie ökonomischer Sicht nicht rechtfertigen. Massiv differierende Preise – in diesem Fall Zinssätze - lassen auf mangelnden Wettbewerb bzw. das Bestehen eines Oligopols schließen. Dieser mangelnde Wettbewerbsdruck wirkt sich zum finanziellen Nachteil des Nachfragenden aus.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
ANFRAGE