6756/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2010
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Anfrage

 

des Abgeordneten Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend BM Fekters Veranstaltung in Linz

 

Die Presse vom 13.10.2010 berichtete folgendes:

„Fekter: Polizei muss professioneller werden

Innenministerin Fekter fordert eine professionellere Arbeitsauffassung: ein 57-Punkte-Programm soll künftig Beamten zeigen, "wo es langgeht" - attraktiverer Streifendienst, stärkere Prävention, mehr Bürgernähe.

Ein hundert Seiten starkes Strategiepapier soll die Polizei bürgernäher, effizienter und Österreich damit sicherer machen. Das ist die Vision von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Vor 1700 Führungskräften aus der Exekutive – vom Inspektionskommandanten bis zum Sektionschef – präsentierte sie gestern, Mittwoch, in Linz ihre Vorstellungen für eine professionellere Polizei.

Bis 2013 sollen 57 Projekte umgesetzt werden, alle Beamten müssen mithelfen. „Jeder einzelne Mitarbeiter soll wissen, wo es langgeht und warum er das machen muss“, sagt Fekter.“

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

Anfrage:

 

  1. Wie hoch waren die Gesamtosten für diese Veranstaltung, aufgeschlüsselt auf die Kostenfaktoren?
  2. Wie viele Bedienstete aus dem Innenressort nahmen daran teil?
  3. Erfolgte die Teilnahme der Bediensteten auf Überstunden- bzw. Mehrdienstleistungsbasis?
  4. Wenn ja wie viele Bedienstete waren davon betroffen?
  5. Wie hoch waren die Kosten dafür, aufgeschlüsselt auf die betroffenen Dienststellen?
  6. Mussten für die Teilnahme dieser Bediensteten Überstunden oder Mehrdienstleistungen von anderen Bedienstete, die an dieser Veranstaltung nicht teilnahmen, angeordnet werden?
  7. Wenn ja, wie viel Bedienstete waren davon betroffen und wie hoch waren die Kosten dafür?

 

  1. Kam es darüber hinaus wegen der Teilnahme dieser Bedienstete zu Einschränkungen im dienstlichen Bereichen?
  2. Wenn ja, welche Einschränkungen waren dies und welche Dienststellen waren davon betroffen?
  3. Wenn ja, waren auch exekutive polizeiliche Bereiche davon betroffen?
  4. Wenn ja, welche?
  5. Wurden für den Besuch an der gegenständlichen Veranstaltung Reisegebühren schlagend bzw. ausbezahlt?
  6. Wenn ja, in welchen Ausmaß und welche Kosten sind daraus erwachsen, aufgeschlüsselt nach den betreffenden Organisationseinheiten