6762/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Führungskräftetagung in Linz

Die Presse vom 13.10.2010 berichtete folgendes:

„Sind keine Manager“ – Beamte kritisieren Ministerin

Reportage. Maria Fekter krempelt um, und die oberste Führungsriege goutiert die Reformpläne bei Schweinsbraten- und Speckknödel-Buffet. Je näher man der Basis kommt, desto stärker wird die Skepsis gegenüber „Dienstzeitbörse“, „Code of Conduct“ und neuer Budgetverantwortung.

[LINZ]„Es hat sich in den vergangenen Tagen wohl eine gewisse Spannung aufgebaut“, sagt Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lissl. Wie er sitzen noch rund 1700 Uniformierte still und angespannt auf schmalen Sesselreihen im Linzer Designcenter.

Es sind die Spitzen der österreichischen Exekutive – von Sektionschefs, Bereichsleitern, Polizeipräsidenten, Landespolizeikommandanten bis zu den Kommandanten aller Polizeiinspektionen. Kaum einer von ihnen spricht während der über eine Stunde dauernden Grundsatzrede Fekters (siehe obenstehenden Bericht), nur vereinzelt sieht man jemanden die Tasten seines Mobiltelefons drücken: „Das. Geht. Zu. Weit. So. Geht. Das. Nicht. Das. Ist. Mit. Unserem. Beruf. Nicht. Vereinbar“, insistiert Maria Fekter.

Es geht gerade um den neuen „Code of Conduct“, ein Papier, das unvereinbare Nebenbeschäftigungen und mögliche Gefahren von Korruptionsnähe konkret definiert. Aber auch an anderen Stellen der Rede ist die harte Hand spürbar, mit der Fekter ihre Führungsmannschaft leitet. „Das ist auch die Stärke der Innenministerin, sie ist ganz klar, und sie hat auch heute klare Wort gewählt. Natürlich wird die Belastung steigen. Aber die Professionalität und die Flexibilität werden durch ihre Initiative größer“, meint Lissl.

Das sehen nicht alle so. Dennoch wird, wenn auch etwas emotionslos, applaudiert, als gegen 12Uhr Fekter über 20 Mal das zur neuen Führungskultur ausgearbeitete Werk „Innen.Sicher. Mehr Ordnung. Mehr Freiheit“, an ihre Spitzenbeamten auf der Bühne weitergibt. Protest hört man nur hinter vorgehaltener Hand. Als die Rede zu Ende ist und sich ihre uniformierten Adressaten zu den Stehtischen am Buffet mit Schweinsbraten, Speckknödeln und Hühnerbrust bewegen, wird Kritik geäußert. Im Flüsterton: „Ich bin 30 Jahre in diesem Job und habe in dieser Zeit schon mehrmals miterlebt, wie jemand geglaubt hat, das Rad neu erfinden zu müssen. Das ist doch alles graue Theorie“, meint einer der Kommandanten zur „Presse“, der namentlich nicht genannt werden möchte.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen reisten mit einem Sammeltransport nach Linz an?
2. Wie viele Sammeltransporte gab es?
3. Wie hoch waren die Kosten für die Sammeltransporte?
4. Wurden extra Busse angemietet?
5. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten dafür?
6. Wie viele Einsatzfahrzeuge wurden für die Reise verwendet, aufgegliedert auf Art des KFZ (Streifenwagen, Klein-Bus, Bus, etc.)
7. Welche Kilometerbelastung kam auf diese Fahrzeuge des BMI?
8. Wie viele Personen reisten mit dem privaten KFZ an?
9. Wurde dafür KM-Geld verrechnet?
10. Wenn ja, in welcher Gesamthöhe?
11. Wie viele Personen aus Wien nahmen an der Veranstaltung teil?
12. Haben Personen der Führungsebene nicht teilgenommen, weil sie dienstlich verhindert waren?
13. Wenn ja, wie viele?
14. Wie sehen sie die Kritik der Beamten zu Ihren Vorschlägen?
15. Wie stellt sich die Idee „Führungskräfte erhalten mehr Verantwortung für das Budget“ dar?
16. Wie soll die Aufwertung des Streifendienstes geschehen?
17. Welche Verbesserungen soll es hier geben?
18. Wie sollen die mobilen Polizeistationen aussehen?
19. Wie stellt sich das flexiblere Dienstzeitmanagement dar?