6764/J XXIV. GP
Eingelangt am 22.10.2010
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Anfrage
des Abgeordneten Mayerhofer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Antworten auf neue Herausforderungen
Auf der Homepage www.innensicher.at findet sich folgender Text:
„ANTWORTEN AUF NEUE HERAUSFORDERUNGEN
Sicherheit für Österreich ist keine Selbstverständlichkeit. Die Herausforderungen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit unterliegen einem laufenden Wandel. Wer die Trends erkennt, kann richtig reagieren. Für Österreich bestehen vor allem folgende Herausforderungen im gesellschaftlichen Umfeld:
Kriminalität flexibel bekämpfen: Kriminalität verändert sich laufend. Dies verlangt nach immer flexibleren Kriminalitätsbekämpfungsstrategien. Neben den klassischen Herausforderungen der Massenkriminalität wie die Gewalt gegen Leib und Leben und die Eigentumskriminalität wie Einbrüche sind auch Bereiche wie Computer- und Netzwerkkriminalität und Wirtschaftskriminalität konsequent zu bekämpfen.
Neue Wege in der Prävention: Prävention bedarf angesichts der steigenden Herausforderungen stärker als zuvor eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes. Innovative Formen der Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft sind gefragt. Die Bürgerinnen und Bürger sind stärker in die Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und in den Schutz vor Gefahren zu integrieren.
Asyl sichern: Menschen Schutz vor Verfolgung zu gewähren, ist ein Gebot der Menschlichkeit. Und es entspricht auch der Tradition Österreichs, schutzbedürftigen Menschen zu helfen. Die veränderten Bedrohungen für Menschen weltweit stellen uns ebenso vor neue Herausforderungen wie rechtliche Entwicklungen auf europäischer Ebene. Wir müssen die Hintertür für Schlepper und Kriminelle schließen, damit wir die Vordertür für verfolgte und bedrohte Flüchtlinge offenhalten können.
Migration steuern: Menschen kommen bzw. wollen nach Österreich, um hier zu leben und zu arbeiten. Es gilt, Migration ganz gezielt nach den Bedürfnissen Österreichs zu steuern.
Integration fördern und fordern: Integration stärkt den Sozialen Frieden und erhöht den wirtschaftlichen Erfolg. Integration ist Aufgabe und Verantwortung jedes Einzelnen. Nur wenn alle Beteiligten eine entsprechende Bereitschaft zeigen, kann Integration erfolgreich sein. Es gilt, die notwendigen Rahmenbedingungen bereitzustellen und alle integrationsrelevanten Akteure zu koordinieren.
Daten nützen und schützen: Kaum ein anderer Lebensbereich entwickelt sich so rasant wie die Technik. Kriminalität muss mit den modernsten zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. In einer zunehmend digitalisierten Welt wird zugleich der Datenschutz ein immer bedeutenderes Thema.
International zusammenarbeiten: Im Zuge der fortschreitenden Internationalisierung der inneren Sicherheit gewinnen die führende und aktive Mitgestaltung der österreichischen Sicherheitspolitik, die enge Vernetzung auf internationaler Ebene und die Arbeit mit strategischen Partnern – auf europäischer und globaler Ebene – erheblich an Bedeutung. Der Aufbau eines „Sicherheitsclusters Mitteleuropa“ wird angestrebt.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage: