6772/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2010
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Anfrage

des Abgeordneten DDr. Werner Königshofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend mögliche Steuermanipulation im Zusammenhang mit den Zillertalern Verkehrsbetrieben

Die Tiroler Tageszeitung hat am 1. September 2010 folgendes berichtet:

Jenbach – Das Signal steht auf Rot. Das mussten die Aktionäre der Zillertaler Verkehrsbetriebe (ZVB) unlängst bei der Aktionärsversammlung in Mayrhofen zur Kenntnis nehmen. Zwar konnte das Unternehmen 2009 ein Bilanzgewinn von knapp 24.000 Euro erzielen. Aber das nur durch Glück, genauer gesagt durch die Einnahme einer Servitutsentschädigung in Höhe von insgesamt 2,8 Mio. Euro.

So viel zahlte die Brennereisenbahngesellschaft (sie heißt seit 2009 ÖBB Infrastruktur AG) an die Zillertaler Verkehrsbetriebe im Jahr 2007 dafür, dass die Unterinntaltrasse unter dem ZVB-Betriebsgelände in Jenbach hindurch gebaut werden konnte. Aus buchhalterischen Gründen schienen bisher nur Teile der Zahlung in der ZVB-Bilanz auf. Das wurde von einem Prüfer des Finanzamtes beanstandet. In der Jahresrechnung 2009 schlägt daher der Restbetrag von rund 2,6 Millionen Euro zu Buche. Für die ZVB war das Geld ein Segen, konnten doch Investitionen ohne Darlehensaufnahme getätigt werden. Zudem konnten so 1,2 Millionen Euro im Vorjahr in die Rücklagen fließen, die insgesamt drei Millionen Euro ausmachen.

In vielen Geschäftsbereichen mussten die ZVB empfindliche Verluste hinnehmen. „Der Güterverkehr ist um gut 50 Prozent eingebrochen, so dass rund eine Million Euro weniger eingenommen wurde“, erläutert der Aufsichtsratsversitzende BM Gerhard Hundsbichler. Grund sei die Betriebsstilllegung der Firma Kolbitsch in Schlitters und die Wirtschaftskrise, die zu Auftragsverlusten beim einzig verbleibenden Gütertransport-Kunden, die Firma Binder, führte. Auch die Dampflok ist ein Sorgenkind. Deren Fahrgastzahlen seien laut Hundsbichler um 11.000 auf 66.000 Fahrgäste gesunken. Hinzu kommen teure Reparturen (210.000 Euro) und Personalkosten von 500.000 Euro. ZVB-Geschäftsführer Wolfgang Holub beziffert den Verlust mit 200.000 Euro.

Positiv haben sich laut Holub die Fahrgastzahlen beim sonstigen Personenverkehr entwickelt – sowohl bei der Zillertalbahn als auch im Busbetrieb, trotz eines Minus im Buslinienverkehr. Mehreinnahmen beim Ausflugs- und Skibusverkehr machten das aber wett.

Steigende Fahrgastzahlen heißen aber nicht unbedingt mehr Einnahmen. Bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen wie Zeitkarten, für die es Verträge mit der Republik Österreich gibt, sieht Holub das eigentliche Problem. Beispielsweise werde bei Monatskarten eine Ermäßigung von 80 Prozent gegenüber Einzelfahrten gewährt. Den Differenzbetrag fordern die ZVB vom Bund zurück. „Das Problem ist, dass als Berechnungsbasis die Tarife von 1996 gelten, obwohl der Preis inzwischen um fast 50 Prozent gestiegen ist“, ärgert sich Holub. Zudem seien die Entgelte mit maximal 2,05 Mio. Euro gedeckelt. „Dabei haben wir 2009 Leistungen in Höhe von 2,4 Mio. Euro erbracht“, so Holub. „So was bringt uns ins Schleudern.“ Unabhängig davon wird die Umsetzung eines Leistungssteigerungsprogramms bei den ZVB sein. Das Ergebnis einer diesbezügliche Studie, die der Aufsichtsrat in Auftrag gab, liegt nun vor. Gespräche mit der Geschäftsführung sollen demnächst folgen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Seit wann ist Ihnen bekannt, dass die Zillertaler Verkehrsbetriebe eine Servitutsablöse von der ÖBB Infrastruktur erhalten haben?

2. Seit wann ist Ihnen bekannt, dass die Zillertaler Verkehrsbetriebe diese Servitutsablöse offensichtlich auf mehrere Jahre verteilt in ihre Buchhaltung/Bilanz einfließen hat lassen?

3. Wie beurteilen Sie den Sachverhalt, dass die Zahlung 2007 erfolgte, aber nur teilweise - laut Artikel je EURO 100.000 für 2007 und 2008 - in die Bücher genommen und steuerlich veranlagt wurde, der Rest von EURO 2,6 Millionen jedoch erst 2009 verbucht und versteuert wurde?

4. Sehen Sie darin den Versuch einer Steuermanipulation durch die Zillertaler Verkehrsbetriebe?

5. Wenn nein, wie steht das Vorgehen bei der Verbuchung der Einnahmen aus der Servitutsablöse zu den gesetzlichen Vorschriften, dass Erträge bei einer Kapitalgesellschaft in dem Jahr verbucht und versteuert werden müssen, in dem sie erzielt werden, egal ob Geld geflossen ist oder nicht?

6. Wenn nein, wann wurde eine Einigung über die Servitutsablöse erzielt und zu welchem Zeitpunkt ist das Geld geflossen?

7. Wenn ja, seit wann ist ein Steuerverfahren gegen die Zillertaler Verkehrsbetriebe anhängig und bis wann ist mit einer Entscheidung in diesem Verfahren zu rechnen?