6773/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2010
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Anfrage

des Abgeordneten DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Vorgänge in der E-Control

Der Vorstand der E-Control, Walter Boltz, bekommt per Gesetz Unterstützung in Form eines Ko-Vorstandes. Offiziell soll Boltz dadurch entlastet werden. Den Anstoß für diese „Unterstützung“ bildete eine Vorgabe der EU – Stromregulatoren dürfen dieser zufolge nicht mehr die Rechtspersönlichkeit einer GmbH besitzen, sondern müssen als Anstalt öffentlichen Rechts konstituiert sein. Im Gegensatz zur ersteren ist diese dann nicht mehr weisungsgebunden und wäre in der Lage völlig unabhängig zu agieren. Als Musterschüler der Europäischen Union geht die Republik gleich einen Schritt weiter – ein zweiter Vorstand wird installiert und Boltz dadurch faktisch entmachtet.

Ein Sieg für die landeseigenen Stromversorger. In Zukunft muss die E-Control ihren „Jahresplan für die Öffentlichkeitsarbeit“ durch den Aufsichtsrat genehmigen lassen, der unter anderem vom Wirtschafts- und Finanzministerium beschickt wird. Kritische Aufklärung der Bevölkerung über die Vorgänge am Strommarkt, wie in der Vergangenheit geschehen, wird damit wohl so gut wie unmöglich sein. Entgegen den Anforderungen an eine unabhängige Anstalt, die Transparenz befördern soll, wird der Vorstand politisch besetzt: Dem VP-nahen Boltz wird ein SP-orientierter Kollege zur Seite gestellt werden. Im Gespräch sind der ehemalige, allerdings inoffizielle, Energieberater Alfred Gusenbauers, Martin Graf, sowie die einstmalige Energieexpertin der Arbeiterkammer, Gunda Kirchner.

Einen weiteren Schritt zur endgültigen Politisierung der E-Control bildet der, dem Gesetzesentwurf zufolge, zu installierende „Regulierungsbeirat“. Dieser soll aus Vertretern der Ministerien und aller Sozialpartner bestehen. Abstand und Unabhängigkeit von der Politik – wie in der EU-Vorgabe vorgesehen - sehen anders aus.  

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch wird der Posten des zweiten Vorstandes der E-Control dotiert sein (Jahresgehalt)?

2. Wie lässt sich politische Postenbesetzung mit Unabhängigkeit vereinbaren?

3. Weshalb soll die E-Control dem Gesetzesentwurf zufolge ihre Informationsarbeit vom Aufsichtsrat genehmigen lassen?

4. Wie lässt sich mit dem Erfordernis erhöhter Unabhängigkeit vereinbaren, dass dieser Aufsichtsrat unter anderem aus den Vertretern von Ministerien bestehen wird?

5. Wie lässt sich mit dem Erfordernis erhöhter Unabhängigkeit vereinbaren, dass der, dem Gesetzesentwurf zufolge, neu zu schaffende Regulierungsbeirat aus Vertretern der Sozialpartnerschaft und von Ministerien bestehen soll?

6. Wie hoch werden die pro Jahr anfallenden Kosten für den Regulierungsbeirat sein?