678/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.01.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Kapeller
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst

betreffend Anerkennung der Ausbildung von Unteroffizieren im öffentlichen und
zivilen Bereich

Die unter dem Vorsitz von Dr. Helmut Zilk eingesetzte überparteiliche und mit
zahlreichen Experten verstärkte Bundesheerreformkommission hat in ihrem im Jahr
2004 abgegebenen Schlussbericht unter anderem die Schaffung der
Voraussetzungen für die Anerkennung der Unteroffiziersausbildung und deren
rechtliche Gleichstellung zur zivilen Berufsausbildung empfohlen. So sollte der
Wechsel zwischen zivilen und militärischen Berufen einschließlich der gegenseitigen
Anerkennung und Anrechnung von Ausbildungsgängen ebenso ermöglicht werden,
wie eine bevorzugte Einstellung befristeter Berufssoldaten und Berufssoldatinnen im
Öffentlichen Dienst.

Diese Empfehlung der Bundesheerreformkommission ist nach wie vor nicht
umgesetzt, obwohl diese Maßnahmen gerade auch für die Umsetzung der
Bundesheerreform ÖBH 2010 von Interesse sind, da die Reform insgesamt das Ziel
hat, das Bundesheer zwar in seinem Umfang zu verkleinern, dafür aber
schlagkräftiger und effizienter zu machen. So ist gerade die Einsatzfähigkeit des
Bundesheeres zu stärken. Dafür benötigt es aber auch der Möglichkeit des Job-
Wechsels für lang dienende Soldaten, wie zum Beispiel für Unteroffiziere. Diesen
muss eine berufliche Perspektive angeboten werden können, die wohl nur außerhalb
ihrer ursprünglichen Verwendung bei der Truppe liegen kann.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Frauen
und Öffentlichen Dienst folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen die Problematik der mangelnden Anerkennung der
Unteroffiziersausbildung bekannt?

2. Was werden Sie unternehmen, damit die Unteroffizierausbildung zum allgemein
anerkannten Berufsbild wird?

3. Was werden Sie als für den Öffentlichen Dienst zuständiges Regierungsmitglied
unternehmen, um die Einstellung befristeter Berufssoldaten und
Berufssoldatinnen im Öffentlichen Dienst vorrangig durchführen zu können?

4. Wann werden Sie dem Parlament eine entsprechende gesetzliche Vorlage zur
rechtlichen Gleichstellung bzw. Anerkennung der Unteroffiziersausbildung
vorlegen?