6785/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Gartelgruber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Chemieunfall in Ungarn

Der Chemieunfall, der sich am 04. 10. 2010 in ungarischen Aluminiumwerk nahe der Ortschaft Kolontar ereignete, ist die schlimmste Umweltkatastrophe in der Geschichte unseres Nachbarlandes. Die Katastrophe, bei der über 700 000 Kubikmeter Giftschlamm freigesetzt wurden, forderte bisher acht Todesopfer, ein Gebiet von mindestens 40 Quadratkilometern wurde verseucht, die langfristigen Schäden für Menschen und Umwelt sind nicht absehbar.

Da Teile des Schlamms inzwischen getrocknet sind, besteht die erhöhte Gefahr, dass giftiger Feinstaub über die Umgebung verteilt wird. Die Unglücksstelle liegt Luftlinie ungefähr 60 Kilometer von der österreichischen Staatsgrenze und ungefähr 150 Kilometer von Wien entfernt. Ein Vertreter der Umweltschutzorganisation "Greenpeace" erklärte, dass bei entsprechender Wind- und Wetterlage auch die Möglichkeit bestehe, dass "der Osten Österreichs vom Rotschlammfeinstaub erwischt" werde. (Die Presse 15. 10. 2010).

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Wann wurden Ihr Ministerium oder andere staatliche Stellen der Republik Österreich oder einzelner Bundesländer von staatlichen Stellen in Ungarn über den Dammbruch und allfällige, sich daraus ergebende Gefahren informiert?

2. Gab oder gibt es Hilfeleistungen staatlicher österreichischer Stellen an Ungarn?

3. Gibt es eine Gefahreneinschätzung Ihres Ministeriums oder anderer staatlicher Stellen der Republik Österreich über Bedrohungen für Österreich durch die Giftschlammkatastrophe?

4. Wenn ja, wie lauten die Einschätzungen

5. Wie hoch ist die Gefahr, dass giftiger Feinstaub, der durch die Giftschlammkatastrophe entstanden ist, nach Österreich verfrachtet wird?

6. Gibt es einen Notfallplan für allfällige Bedrohungen Österreichs durch die Giftschlammkatastrophe?

7. Welche Kosten entstehen der Republik Österreich oder einzelnen Bundesländern oder Gemeinden durch die Giftschlammkatastrophe?

8. Fallen auch in Österreich ähnliche Giftstoffe bei der Aluminiumerzeugung an?

9. Wenn ja, wie werden diese gelagert?

10. Gibt es auch in Österreich vergleichbare Lagerstätten für Giftschlamm?

11. Gibt es auch in anderen Nachbarländern vergleichbare Lagerstätten für Giftschlamm?

12. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine ähnliche Katastrophe in Österreich zu verhindern?

13. Versuchen Sie oder andere Mitglieder der Bundesregierung auf Ungarn und andere Nachbarstaaten einzuwirken, um derartige Katastrophen in Zukunft zu verhindern?

14. Gewährt Österreich Ungarn und anderen Nachbarstaaten Hilfeleistungen, um derartige Katastrophen in Zukunft zu verhindern?