6786/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2010
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Anfrage

 

der Abgeordneten Lausch, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend Ressortwechsel zum BMI

 

Um den Personalmangel im Bundesministerium für Inneres auszugleichen, versehen seit einiger Zeit über 200 Beamte und ehemalige Beamte der österreichischen Post AG bzw. der Telekom Austria AG ihren Dienst im Bundesministerium für Inneres.

Seitens des Bundesministeriums für Inneres wurden insgesamt bis zu 1000 Arbeitsplätze für Beamte der österreichischen Post AG bzw. der Telekom Austria AG definiert. Die Besetzung hängt im Wesentlichen von der Anzahl an Interessensbekundungen sowie von der für die Erfüllung der vorgesehenen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Eignung der Bediensteten von Post AG und Telekom AG ab. Gleichzeitig geht aus hohen Wiener Polizeikreisen bzw. aus den Medien hervor, dass das Bundesministerium für Inneres (insbesondere die Polizei) weiterhin unter Personalmangel leidet, und derzeit auch nicht alle offenen Planstellen besetzt sind. Auch ein Wechsel vom Bundesheer zur Polizei wird laut Medienberichten angedacht.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Wie viele Planstellen sind derzeit im BMI unbesetzt, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer?
  2. Wie viele Planstellen sind derzeit konkret bei der Polizei unbesetzt, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer?
  3. Wird angedacht, dass die offenen Planstellen nachbesetzt werden?
  4. Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?
  5. Warum werden keine Personalressourcen des BMJ genutzt, obwohl seit 1.1.2008 18 Bedienstete des BMJ um eine Versetzung zum BMI angesucht haben?
  6. Ist geplant, auf den Wunsch der Beamten des BMJ einzugehen, und auch Beamte des BMJ anzufordern?
  7. Wenn ja, wann?

  1. Wenn nein, worin liegt für das BMI der Vorteil von Bediensteten der Post AG bzw. Telekom Austria AG und des Bundesheeres gegenüber Bediensteter der Justizwache?
  2. Gibt es eine schriftliche oder auch mündliche Vereinbarung zwischen dem BMI und dem BMJ gegenseitig keine Beamten anzufordern?
  3. Wenn ja, wie sieht diese Vereinbarung im Detail aus?