Parlamentarische Materialien

6789/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.10.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung des Biozid-Produkte-Gesetzes in Österreich im Jahr 2009"

Mit der AB 2671/XXIV.GP vom 07.09.2009 wurden die Fragen der Abg. Mag. Johann Maier
und GenossInnen zur Anfrage „Vollziehung des Biozidgesetzes in Österreich" vom BM für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beantwortet.

Zur Kontrolle von Biozidprodukten wurde dabei folgendes mitgeteilt (Frage 16):

„ Die geplanten Überwachungstätigkeiten werden gemäß § 34 Abs. 4 des BiozidG jeweils von der
Landeshauptfrau bzw. dem Landeshauptmann für jedes Bundesland unter dem Gesichtspunkt
einer zweckmäßigen und wirksamen Kontrolle festgelegt und dem Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mitgeteilt. Im Rahmen der Koordination der
Vollzugs- und Überwachungstätigkeiten sind für das Jahr 2009 konkret die folgenden
Überwachungsschwerpunkte betreffend die Proben- und Revisionspläne gemeldet worden:

1. Durch Kontrollen insbesondere die Biozid-Produkte, die Beschichtungsschutzmittel
(Produktart 7 gemäß der Anlage zum BiozidG), die Schutzmittel für Fasern, Leder, Gummi
und polymerisierte Materiealien (Produktart 9 gemäß der Anlage zum BiozidG) oder die
Schutzmittel für Mauerwerk (Produktart 10 gemäß der Anlage zum BiozidG) sind, zu
überwachen.

2. Die Zulässigkeit des Inverkehrbringens von Wirkstoffen als solche und als Bestandteile von
Biozid-Produkten zu überprüfen.

3. Die Einhaltung der Abgabebeschränkungen zu kontrollieren sowie

4. die Sicherheitsdatenblätter für Biozid-Produkte gemäß § 25 BiozidG insbesondere hinsichtlich
der richtigen Angaben zu Einstufung und Kennzeichnung und in Bezug auf die Übermittlungs-
und Bereithaltungspflichten zu überprüfen."

ist ein interministeriell abgestimmtes Überwachungsprogramm für Produkte erforderlich, das
auch Internethandel und importierte Güter einschließt. "

Allein nach den vorliegenden Kontrollzahlen ist ein Kontrolldefizit nicht auszuschließen. 2008
wurden in Österreich von tausenden in Verkehr gebrachten Biozid-Produkten 31 Proben gezogen,
2007 waren es sogar nur 20 Proben. Betriebskontrollen (Nachschau) haben von 526 (2007) auf
337 Betriebe im Jahr 2008 abgenommen.

Aus systematischen Gründen werden fast dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Abgeordneten für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Jahr 2009 durch die
Aufsichtsorgane aufgrund des Biozid-Produkte-Gesetzes überprüft (ersuche um
Aufschlüsselung auf Erzeuger, Handel und Importeure sowie auf die einzelnen Bundesländer)?

2. Wie viele Proben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Jahr 2009 durch die
Aufsichtsorgane nach § 35 Abs. 5 Biozid-Produkte-Gesetzes gezogen (ersuche um
Aufschlüsselung auf Biozidproduktarten, Erzeuger, Handel und Importeure und die einzelnen
Bundesländer)?

Wie viele im Rahmen einer Nachschau nach § 35 Abs. 1 Biozid-Produkte-Gesetz?

3. Wie viele Proben wurden im Jahr 2009 insgesamt durch zuständige Untersuchungsanstalten
oder Sachverständige untersucht und beurteilt (§35 Abs. 8 Biozid-Produkte-Gesetz)?

4. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden im Jahr 2009 in Österreich
nach behördlichen Kontrollen und Untersuchungen verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2009 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz
rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?

7. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2009 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz
durch Einstellung etc. beendet (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?

8. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2009 eine Einstellung eines Verfahrens durch einen UVS?
In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung jeweils auf
UVS)?

9. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2009 eine diesbezügliche rechtskräftige Entscheidung
durch den VwGH?

10. Welche Einnahmen aus Strafen wurden im Jahr 2009 erzielt?

11. Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB (z.B. wegen Gemeingefährdung, Körperverletzung)
kam es in diesem Zusammenhang durch die zuständigen Behörden, Untersuchungsanstalten
oder Sachverständige im Jahr 2009?

12. Welcher Bericht für den Berichtszeitraum 2006 bis 2009 wurde gemäß § 32 Abs. 2 Z 5
Biozid-Produkte-Gesetz vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft der Europäischen Kommission übermittelt?

Was ist Inhalt dieses Berichtes?

13. Werden Sie dafür eintreten, dass in Zukunft ein Bericht zur Vollziehung und Überwachung des
„Biozid- Produkte-Gesetzes" regelmäßige - wie im LMSVG - auch dem Parlament übermittelt
wird?

15. Wie viele Personen (Inspektoren) waren im Jahr 2009 als Aufsichtsorgane der Bundesländer
zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes tätig (ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer)?

16. Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro 1.000
Einwohner) im Jahr 2009 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen EU-
Mitgliedsstaaten)?

17. Wie sieht konkret der aktuelle Kontrollplan der zuständigen Behörden für 2010 aus?

18. Wie sehen die Überwachungsmaßnahmen für 2010 aus (Proben und Revisionsplan)?
Welche Zwischenergebnisse liegen bereits vor?

19. Sehen Sie aktuell Probleme in der Vollziehung des Biozid-Produkte-Gesetzes bzw. sind Ihnen
solche bekannt geworden (Mittelbare Bundesverwaltung)?

Wenn ja, welche?

20. Bei welchen „Biozid-Produkten" werden seitens der Behörden und des Ressorts zurzeit, die
größten Probleme gesehen?

21. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium im Jahr
2009 erlassen um eine bessere Koordinierung in der Vollziehung des Biozid-Produkte-
Gesetzes - insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) in den
Bundesländern - zu erreichen?

22. In welcher Form wurden im Jahr 2009 Importe von „Biozid-Produkten" aus Drittstaaten
kontrolliert?

23. Wie viele Probenziehungen fanden bei importierten „Biozid-Produkten" im Jahr 2009 statt
(ersuche um Aufschlüsselung auf Jahr und die einzelnen Bundesländer)?

Wer ist dafür zuständig?

25. In welchem Umfang wurden 2009 in Österreich, die ab 25.Mai 2006 verpflichtende
Kennzeichnungsbestimmungen bei Biozid-Produkten überprüft?

Welche konkreten Ergebnisse wurden dabei erzielt (Aufschlüsselung auf Bundesländer?

26. Wie viele Kontrollen wurden 2009 in Handelsbetrieben durchgeführt, die „Biozid-Produkte"
an Letztverbraucher abgeben?

27. Welche „Biozid-Produkte" (bzw. Biozid-Produktarten) wurden dabei überprüft, welche
Ergebnisse wurden konkret erzielt?

Welche Maßnahmen mussten durch die Behörden ergriffen werden?

28. Wann soll das im 9. Umweltkontrollbericht vorgeschlagene interministeriell abgestimmte
Überwachungsprogramm für Biozidprodukte realisiert werden?

29. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten bei Biozid-
Produkten hat Österreich im Jahr 2009 mitgearbeitet?

30. Welche Änderungen sind auf europäischer Ebene in der zukünftigen EU-Verordnung aktuell
geplant?

Welche Haltung nimmt das Ressort zu den bislang vorgelegten Vorschlägen konkret ein?
Welche Vorschläge wurden aus österreichischer Sicht eingebracht?

31. Welchen Nutzen sollen KonsumentInnen von dieser geplanten EU-Biozid-Produkte-
Verordnung haben?

Wie ist der Stand der Diskussion auf europäischer Ebene?