6790/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.10.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend sozialdemokratische Handschrift

Im (vorläufigen) Stenographischen Protokoll der 80. Sitzung vom 20. Oktober 2010 zur Aktuellen Stunde ist der Debattenbeitrag von Abg. Vilimsky samt Zwischenrufen zu finden:

„(…) Drei Tage vor der Wahl haben Sie versucht, diesen Law-and-order-Status für Ihre Partei ein bisschen zu suggerieren in der Öffentlichkeit. Das ist danebengegangen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nicht ich! Das trägt eindeutig sozialdemokratische Handschrift!)(…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Welche Indizien haben Sie für  Ihre Aussage, dass diese Causa eindeutig sozialdemokratische Handschrift trägt?

2. Ist Ihnen bekannt, wer diese Causa initiiert hat?