6795/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.10.2010
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung

 

betreffend Verleihung des Großen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik

 

 

Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich können über Vorschlag der Bundesregierung bzw. auf Antrag des/der sachlich zuständigen Bundesministers/in verleihen werden. Voraussetzung ist, dass Beliehene für die Republik Österreich hervorragende gemeinnützige Leistungen vollbracht oder ausgezeichnete Dienste geleistet haben.

 

Am 1. Juni 2010 wurde u.a. Herrn Dr. Christian Joksch, dem geschäftsführenden Gesellschafter der Imadec University (www.imadec.ac.at), das Große Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl persönlich überreicht. Begründet wurde diese Ehrung damit, dass Dr. Joksch einer der Wegbereiter für das österreichische Privatuniversitätengesetz im Jahr 1998/99 sei, die IMADEC, die im Jahr 2000 als erste österreichische Privatuniversität für Wirtschaft und Recht akkreditiert wurde, gegründet habe und sich für das berufliche Weiterkommen der AbsolventInnen ganz persönlich einsetze.

 

Wenn man im Cache [1] des BMWF nachsieht, kann man die Begründung für die hohe Auszeichnung nachlesen, die auf der offiziellen Seite [2] nicht mehr ersichtlich ist, wo mittlerweile sogar aus der Überschrift der Name Joksch entfernt wurde („Wissenschaftsministerin Beatrix Karl überreicht hohe Auszeichnungen der Republik, 1.6.2010: Christiane Spiel, Werner Koenne, Peter Rummel, Anna Lea Staudacher, Andreas Janousek und Mario Rehulka von Ministerin ausgezeichnet“). Interessant ist auch, dass laut eines „Pech & Pleiten“ Artikels im Standard vom 5. August 2010 die eigentlich dafür zuständige Abteilung im Wissenschaftsministerium in diese Ordensverleihung nicht eingebunden war. Dies lässt vermuten, dass es eine „persönliche Verfügung“ von BM Karl gegeben haben könnte.

 

2001 hatte es zwei parlamentarische Anfrage (2215 und 2235/J XXI GP) der Abgeordneten Petrovic „betreffend unhaltbare Entgleisungen eines Managers der FPÖ nahen Privatuniversität Imadec als „scherzhafte“ SMS-Sendungen und „rassistische Nachrichten von Imadec“ gegeben. Den Anfragebeantwortungen ist u.a. zu entnehmen, dass ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wurde und das angesprochene Ministerium nicht zuständig für Vorkommnisse an privaten Einrichtungen ist.

 

Es ist mittlerweile auch auf Wikipedia nachzulesen, dass die Imadec die staatliche Anerkennung in Form der Akkreditierung bereits vor mehreren Jahren verloren hat. Der zuständige österreichische Akkreditierungsrat hatte den Antrag auf neuerliche Akkreditierung im August 2006 endgültig abgelehnt, da die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 UniAkkG nicht erfüllt wurden. Noch im August 2006 entschied das damals zuständige Bundesministerium für Unterricht, Wissenschaft und Kultur, dass die drei Studienprogramme der IMADEC als Lehrgänge universitären Charakters weitergeführt werden dürfen. Diese Anerkennung sollte ursprünglich mit Ende 2010 auslaufen, wurde aber im Februar 2010, also bereits in der Amtszeit von Frau BM Karl bis Ende 2012 verlängert.

 

Kurz nach der Preisverleihung durch BM Karl wurde am 18. Juni 2010 am Handelsgericht Wien übrigens ein Konkursantrag über die Imadec eröffnet.

Weiters wurde vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die erfolgte Vergabe von Ehrentiteln (Ehrendoktorate, u.a. an Arnold Schwarzenegger) rechtswidrig war, da Privatuniversitäten keine Ehrengrade verleihen dürfen.

 

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

 

 

  1.  Nach welchen Kriterien werden Personen für Ehrungen ausgewählt? Unterscheiden sich diese von denjenigen, die BM Karl persönlich für eine Ehrung vorschlägt?

 

  1.  Wie oft wurden Personen von der Ministerin persönlich seit Ihrer Amtsübernahme  vorgeschlagen? Welche Personen waren das? Wie oft wurde von Ihren VorgängerInnen Personen vorgeschlagen? Bitte um Aufzählung der Personen nach BundesministerIn.

 

  1.  Wer sind die involvierten Abteilungen bzw. Personen im Ministerium, die für die Überprüfung der Leistungen der zu Beleihenden zuständig sind?

 

  1.  Stimmt es, dass im konkreten oben beschriebenen Fall keine Einbeziehung der zuständigen Abteilung/en gab? Wenn ja, warum nicht?

 

  1.  Wie ist der reguläre Ablauf einer Auszeichnung/Nominierung? Bitte um Auflistung der notwendigen Vorgänge/Prüfungen inklusive Zeitkurve.

 

  1.  Warum ist auf der Homepage des Ministeriums der Name aus der Überschrift bzw. die Begründung für die Verleihung an Dr. Joksch verschwunden?

 

  1.  Wussten Sie, dass gegen Herrn Dr. Joksch bzw. die Imadec bereits verschiedene Verfahren laufen oder liefen? Wenn ja, von welchen? Wenn nein, sollte dies nicht Teil der Überprüfung sein?

 

  1.  Es gab Anfragen der Abgeordneten zum Nationalrat Petrovic. Wurde der Beliehene in Bezug auf diese Vorwürfe befragt? Gab es diesbezügliche Überprüfungen?

 

  1.  Die Akkreditierung der Imadec wurde bereits vor einigen Jahren nicht mehr verlängert. Die Lehrgänge universitären Charakters waren befristet – warum wurden diese von 2010 auf 2012 verlängert?

 


[1] http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:3J6CbKhSohMJ:www.bmwf.gv.at/startseite/mini_menue/presse_und_news/news_details/cHash/a892936c19fa04c044396ebe1a6d1d55/article/wissenschaftsministerin-beatrix-karl-ueberreicht-hohe-auszeichnungen-der-republik/+joksch+bmwf+auszeichnung&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=at

[2] http://www.bmwf.gv.at/nc/startseite/mini_menue/presse_und_news/news_details/cHash/a892936c19fa04c044396ebe1a6d1d55/article/wissenschaftsministerin-beatrix-karl-ueberreicht-hohe-auszeichnungen-der-republik/?sword_list