6822/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.11.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Stand der Umsetzung, Koordination und Evaluierung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie

Das Internationale Jahr der Biodiversität 2010 geht zu Ende. Das Ziel der Biodiversitätskonvention, nämlich das Eindämmen und Aufhalten des Verlusts an Biodiversität bis zum Jahr 2010 wurden versäumt. Österreich ist aber auch für die Umsetzung anderer internationaler Konventionen und Richtlinien zuständig, zu deren Umsetzungsstand die Anfrage Aufschluss geben soll.

Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie ist die Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Die Vogelschutz-Richtlinie betrifft die Erhaltung sämtlicher wild lebenden Vogelarten in den europäischen Gebieten der EU.

Wesentliches Ziel der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) ist die Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt. Dieses Ziel soll mit dem Aufbau des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 erreicht werden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Gebiete zu nennen, zu erhalten und zu entwickeln, in denen Arten und Lebensräume von europaweiter Bedeutung vorkommen. Mit dem Schutzgebietsnetz sollen die natürlichen Lebensräume des Anhangs I und die Arten des Anhangs II erhalten werden. Die im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie ausgewiesenen Schutzgebiete werden ebenfalls in das Schutzgebietsnetz "Natura 2000" integriert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.)  In welcher Art und Weise und bis wann ist Österreich verpflichtet, die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie umzusetzen?

2.)  Wie ist der derzeitige Umsetzungsstatus der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie in Österreich gesamt bzw. und in den Bundesländern (bitte getrennte Auflistung nach Bundesland)?

3.) Welche Maßnahmen ergreifen Bund und Bundesländer zur Erreichung der Ziele der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie? Werden diese Maßnahmen koordiniert und wenn ja in welcher Form?

4.) Bestehen Managementpläne von Bund und Bundesländern zur Erreichung der Ziele der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie? Wenn ja, in welcher Form und in welchem Umsetzungsgrad? Wenn nein, warum nicht?

5.) Sind Dokumente wie zb. Standarddatenblätter und Karten zu Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie öffentlich einsehbar?

6.)  Welche Problembereiche ergeben sich bei der Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie in Österreich gesamt bzw. und in den Bundesländern (bitte getrennte Auflistung nach Bundesland)?

7.)  Wie erfolgt das Monitoring und die Evaluierung der Zielerreichung der Vorgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie in Österreich gesamt bzw. und in den Bundesländern (bitte getrennte Auflistung nach Bundesland)?

8.) Welche Projekte wurden zur Erreichung der Ziele der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie in Österreich gesamt bzw. in den Bundesländern im Zeitraum 2004-2009 umgesetzt, wie erfolgt die Evaluierung und das Monitoring dieser Projekte?

(Auflistung nach Gesamtösterreich bzw. Bundesland, Projekt, Projektart, Projektdauer, eingebrachte Mittel)?

9.) Wie werden Abschusszahlen von Individuen der Vogelschutzrichtlinie koordiniert? Gibt es Österreich weit rechtlich bindende Obergrenzen?

10.) Erfolgt eine Koordinierung bezüglich der Ziele der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie zwischen den Ministerien, vor allem in Bezug auf Infrastrukturprojekte, Tourismus und Industriegebiete? Wenn ja, in welcher Form?

11.) Welche Gebiete sollen künftig als der Fauna-Flora-Habitat-Gebiete und Vogelschutzgebiete ausgewiesen werden? In welchem Zeitraum sollen diese Ausweisungen erfolgen?

12.) Wurden Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof zur Umsetzung bzw. Nicht-Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie in Österreich eingereicht? Wenn ja, welche? Wie ist der Stand dieser Verfahren?

13.)  Wem gegenüber ist Österreich zur Erreichung der Ziele der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie berichtspflichtig?

14.)  Wurde diesen Berichtspflichten Österreich zur Erreichung der Ziele der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie vollständig nachgekommen?

15.)  Aus welchen Bereichen und in welchem Umfang können sich bei Nichtumsetzung der Ziele der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie Sanktionen für Österreich ergeben?